[Berlin-Ankündigung] Polizeigesetz NRW: Ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage

[Hans Hirschmüller <snahhi AT icloud.com>]

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ich unterstütze die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen das neue 
Polizeigesetz in NRW. Machst du auch mit? Hier kannst Du unterschreiben, um 
den Forderungen mehr politisches Gewicht zu verleihen: 

https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

Seit im Dezember 2018 die Verschärfung in Kraft getreten ist, darf die 
Landespolizei in NRW Menschen mit Staatstrojanern und elektronischen 
Fußfesseln überwachen, Kontaktverbote und Aufenthaltsvorgaben aussprechen. 
Dabei reicht es schon, dass einer Person vorgeworfen wird, sie habe zum 
Beispiel den Bahnverkehr gefährlich gestört. Das öffnet die Tür für Willkür 
un d zeigt: Es geht gar nicht um Terrorismus, obwohl CDU und FDP das 
behauptet haben. 

Das Gesetz enthält auch eine Regelung, die es zulässt, Menschen bis zu sieben 
Tage in Gewahrsam zu nehmen, wenn die Polizei annimmt, sie wollten 
absichtlich ihre Identität verschleiern. Das ist auch schon passiert. Mehrere 
Umwelt-Aktivist.innen saßen deswegen im Februar 2019 fünf Tage in 
Präventivhaft. 

Ich will keine Gesetze, die Protest kriminalisieren und Grundrechte 
aushöhlen. Wenn du das auch so siehst, unterschreibe hier! 
https://aktion.digitalcourage.de/polg-nrw

Viele Grüße 

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PS: Hier kannst du mehr über das Polizeigesetz NRW nachlesen 
https://digitalcourage.de/blog/2018/polizeigesetz-nrw-entscha 
erfung-findet-nicht-statt
https://digitalcourage.de/polizeigesetze
https://polizeigesetz-nrw-stoppen.de/