Ankündigungen des Landesverbandes Berlin

[Alexander Spies <aspies AT berlin.piratenpartei.de>]

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-------- Weitergeleitete Nachricht -------- Betreff: [HUV Aktive] Bündnis für mehr Audio- und Videoüberwachung ("Videoaufklärung") stellt Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens Datum: Mon, 19 Feb 2018 22:07:48 +0100 Von: Axel Bussmer <bussmer AT humanistische-union.de> Antwort an: huv AT humanistische-union.de An: HUV Aktive <huv AT humanistische-union.de>

Hallo miteinander,

zur Information: das "Aktionsbündnis für mehr Videoaufklärung und Datenschutz" hat die Unterschriftenlisten abgegeben und den Antrag auf Einleitung eines Volksbegehrens gestellt. Es sagt, es habe 25.000 Unterschriften (nötig wären 20.000 gewesen). Das Bündnis will, laut seinem Gesetzesentwurf, mehr Videoüberwachung und, was es noch nicht gibt, Audioüberwachung mit 2000 bis 2500 Kameras an 50 öffentlichen Orten und - zusätzlich! - an 300 Fahrradabstellplätzen.

Laut einem Gutachten von unserem HU-Bundesvorstandsmitglied Fredrik Roggan ist der Gesetzesvorschlag des Bündnisses verfassungswidrig. Mehr Infos (incl. Link zum Gutachten): http://berlin.humanistische-union.de/nc/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/back/veranstaltungen-6/article/vesper-menschenrechte-aktuell-mehr-videokameras-mehr-videoaufklaerung-mehr-datenschutz-mehr-si/

Hier eine kleine Presseschau zur Unterschriftenübergabe:

RBB: https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2018/02/berlin-volksbegehren-buendnis-fuer-mehr-videoueberwachung.html

Berliner Zeitung: https://www.berliner-zeitung.de/berlin/170-000-unterschriften-noetig-buendnis-fuer-mehr-videoueberwachung-beantragt-volksbegehren-29726882

Tagesspiegel: http://www.tagesspiegel.de/berlin/sicherheit-in-berlin-buendnis-nimmt-erste-huerde-zum-volksentscheid/20979934.html inla

In diesen Artikeln hat das Bündnis schon angekündigt, dass es seinen Gesetzesentwurf bei Bedarf überarbeiten würde. Hier stellt sich allerdings die Frage, in welchem Maß sie ihn überarbeiten kann. Schließlich wurden die Unterschriften ja erst nach sorgfältiger Überlegung und Lektüre des Gesetzesentwurfs geleistet.

Und noch ein kleiner Hinweis: am Mittwoch, den 28. Februar, treffen wir uns um 19.00 Uhr im Haus der Demokratie und Menschenrechte im Balkonzimmer (VH, 1. Etage, ist augeschildert) um weiter über unsere Aktionen gegen das Bündnis zu reden.

Herzliche Grüße

Axel

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Axel Bussmer
Landesgeschäftsführung
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