[Berlin-Ankündigung] Pilotprojekt Gesichtserkennung: Teilnehmende von der Bundespolizei getäuscht / Aufruf zur Demo

[Pressestelle Piraten Berlin <presse AT berlin.piratenpartei.de>]

Nachdem die PIRATEN Berlin bereits zum Start des Pilotprojekts Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz zusammen mit einem breiten zivilgesellschaftlichen Bündnis gegen die Erprobung dieser hochgefährlichen Technologie demonstriert haben [1], stellt sich jetzt heraus, dass die Bundespolizei die Teilnehmer_innen getäuscht hat.

Statt, wie angekündigt, einer passiven RFID-Karte haben die Teilnehmer_innen aktive Beacons erhalten, die permanent ihre Bewegungsdaten aufzeichnen, welche dann von der Bundespolizei ausgelesen werden können. [2] Da die Teilnehmenden über die Durchführung des Versuchs getäuscht wurden, kann von "freiwilligen Teilnehmer_innen" nicht mehr die Rede sein. Tatsächlich nehmen die Versuchsopfer an einer illegalen Studie teil, die jede Ethikkommission einer sauber arbeitenden Forschungseinrichtung in der Luft zerreißen würde.

Bundesinnenminister de Maizière kommt am Donnerstag zum Südkreuz, um sich die illegale Studie vor Ort anzuschauen. [3] Wir möchten ihm zeigen, dass wir nicht bereit sind, Versuche, den lückenlosen Überwachungsstaat zu installieren, mitzutragen und es nicht akzeptieren werden, wenn die Bundespolizei "freiwillige Teilnehmer_innen" an fragwürdigen Studien belügt. 

Deshalb rufen wir am Donnerstag um 9:30 zur Demonstration am Bahnhof Südkreuz auf!

Quellen:

[1] berlin.piratenpartei.de/allgemein/demoaufruf-meine-daten-gehoeren-mir-heute-am-suedkreuz/

[2] digitalcourage.de/blog/2017/gesichtserkennung-am-suedkreuz-bundespolizei-hat-falsch-informiert-wir-fordern-abbruch-des

[3] www.bmi.bund.de/SharedDocs/Termine/DE/termin-sicherheitsbahnhof.html?nn=3314842

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