[Berlin-Ankündigung] Platten beim Radgesetz in Berlin?

[Pressestelle Piraten Berlin <presse AT berlin.piratenpartei.de>]

Jeder mit dem Auto gefahrene Kilometer kostet die Volkswirtschaft 85 Cent, während jeder Fahrradkilometer ihr 23 Cent Gewinn einbringt. Deshalb sollte gerade eine große Stadt wie Berlin alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Millionen Kilometer, die ihre Einwohner jeden Tag fahren, möglichst schnell vom Auto auf das Fahrrad umzulenken. Dies gilt umso mehr, da die Menschen das sogar wollen und die regierenden Parteien ihren Wählerinnen und Wählern dies versprochen haben.

Die rot-rot-grüne Koalition in Berlin jedoch verschleppt das Radverkehrs-Gesetz und greift jetzt sogar die Bürgerinitiative Volksentscheid Fahrrad an, die einen Entwurf des Gesetzes veröffentlicht hat.

PIRATEN stehen für Transparenz in der Politik. Die öffentliche Diskussion über Gesetzesentwürfe ist Teil der demokratischen Kultur. Parlamente und Senatsverwaltungen, die für die Bevölkerung tätig sein sollen, kennen kein Geschäftsgeheimnis. Die Verkehrsverwaltung muss dringend den Entwurf in den Gesetzgebungsprozess bringen, statt hinter verschlossenen Türen zu versuchen, Gegenwind zu erzeugen.

Bereits Ende März sollte das Radgesetz in die Beratung im Abgeordnetenhaus gegeben werden, inzwischen will sich der Senat nicht einmal mehr auf ein Datum festlegen. Der Volksentscheid Fahrrad, der, auch mit Unterstützung der PIRATEN, den Impuls zur Erstellung des Gesetzes gegeben hat, befürchtet, dass das Gesetz noch entscheidend aufgeweicht werden soll, und hat daher den aktuellen Entwurf veröffentlicht [2], [3]. Die Verwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther (für die Grünen) sieht darin eine "Beschädigung der vertrauensvollen Zusammenarbeit".

Wir vermuten jedoch andere Gründe hinter dieser geforderten Geheimniskrämerei. Das große Ganze, wie es vom Senat  jetzt durchgesetzt werden könnte, soll unter dem Einfluss der Lobbygruppen für den motorisierten Verkehr noch schön weich und klein gespült werden. Der direkte Vergleich mit dem jetzt vorliegenden Gesetzesentwurf ließe die Koalition in Berlin dann aber  sehr schlecht dastehen. Gerade die Grünen, die mit einer Politik gegen den Radverkehr ihre ureigensten Kernforderungen verraten, erhoffen sich vermutlich, dass das alles unter der Decke bleibt. Wir empfehlen deshalb allen, den publizierten Gesetzesentwurf genau zu lesen und mit dem vielleicht folgenden Gesetzesentwurf der Regierung zu vergleichen:

volksentscheid-fahrrad.de/wp-content/uploads/2017/05/20170505-RadG-mit-Begru%CC%88ndung.pdf

Quellen:

[1] volksentscheid-fahrrad.de/de/gesetz/

[2] www.rbb-online.de/politik/beitrag/2017/05/volksentscheid-fahrrad-veroeffentlicht-ueberraschend-gesetzentwurf.html

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