[Berlin-Ankündigung] Fwd: Juso-Abend zum Versammlungsgesetz am Mittwoch, den 10. Juni, um 19.00 Uhr im August-Bebel-Institut (Müllerstraße 163)

[Alexander Spies <aspies AT berlin.piratenpartei.de>]

FYI

 

Demonstrieren leicht gemacht? Das geplante Berliner Versammlungsgesetz   Berlin ist die Demo-Hauptstadt der Bundesrepublik. Hier finden die meisten und größten Kundgebungen sowie Demonstrationen statt. Dahinter steht eines der wichtigsten Grundrechte, das Versammlungsrecht nach Art. 8 GG. Jede Einschränkung des Gesetzes muss sehr gut begründet sein.   Seit 2006 kann jedes Bundesland ein eigenes Landesversammlungsgesetz erlassen. Der Rot-rot-grüne Senat hat folglich die verantwortungsvolle Aufgabe zu regeln, wie auf Berliner Straßen Politik gemacht werden kann. Die Chance sollte der Senat nutzen und ein Landesgesetz erlassen, das - wie im Koalitionsvertrag vorgesehen - "als deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht dienen kann".   Die Berliner Linke (BL) und die Jusos Berlin laden euch deshalb herzlich dazu ein, am 10. Mai darüber zu diskutieren, wie das zukünftige Gesetz aussehen sollte.   Der Koalitionsvertrag schreibt ein "demokratisches Versammlungssrecht fest. Was gehört dazu? Welche Auflagen dürfen einer Versammlung gemacht werden? Wo darf nicht demonstriert (Bannmeilen) werden? Müssen alle Teilnehmenden erkennbar (Vermummungsverbot) sein? Darf die Demonstration gefilmt werden? Welche Daten darf die Polizei speichern?   Auf dem Podium diskutieren:   Andreas Geisel, amtierender Innensenator Prof. Dr. Clements Arzt, Direktor des Forschungsinstituts für Öffentliche und Private Sicherheit der HWR Berlin Annika Klose, Landesvorsitzende der Jusos Berlin  Die Moderation erfolgt durch Dr. Franziska Drohsel, ehemalige Juso-Bundesvorsitzende und Rechtsanwältin. 
Demonstrieren leicht gemacht? Das geplante Berliner Versammlungsgesetz

Wann?  10. Mai 2017, 19 bis ca. 21:30 Uhr
Wo? Galerie des August-Bebel-Instituts (Müllerstraße 163, Nahe S+U Wedding)

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Die Jusos haben für den Parteitag auch einen sehr guten Antrag formuliert: http://parteitag.spd-berlin.de/antraege/fuer-eine-hauptstadt-der-versammlungsfreiheit/

Unsere Vorschläge habe ich angehängt. Online sind sie hier: http://berlin.humanistische-union.de/nc/presse/berlinpressedetail/browse/1/back/presse-3/article/forderungen-der-hu-zum-versammlungsgesetz-berlin-1/

Herzliche Grüße

Axel

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Axel Bussmer
Landesgeschäftsführung
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