[Berlin-Ankündigung] WPD-Gutachten der Piratenfraktion sind prinzipiell öffentlich

[Pressestelle Piraten Berlin <presse AT berlin.piratenpartei.de>]

Aufgrund vieler Anfragen von Bürger_innen hat die Piratenfraktion am 12. März 2013 beim Wissenschaftlichen Dienst des Parlaments (WPD) ein Gutachten zu den Chancen für einen Weiterbetrieb von Tegel in Auftrag gegeben. [1]

Wie in den letzten Tagen der Presse zu entnehmen war, soll das Gutachten von der Fraktion nicht veröffentlicht worden sein. Diese Behauptung kam dadurch zustande, dass die Arbeit der Fraktion selbst in der Öffentlichkeit durch die Presse nicht widergespiegelt wurde. . Durch die Auflösung der Fraktion und der Abschaltung der Webseiten hat auch die Partei im Moment keinen Zugriff mehr auf viele Dokumente.

Journalisten, die beim WPD anriefen, wurde zunächst mitgeteilt, dass das Gutachten nicht öffentlich sei. Die Veröffentlichung von Gutachten ist nicht Aufgabe des WPD, sondern des Aufraggebers. Leider ist es Usus, in Auftrag gegebene WPD-Gutachten zurückzuhalten, wenn sie einer Fraktion nicht passen. Insofern ist es verständlich, dass der WPD Gutachten erst mal nicht herausgibt. Es ist allerdings auch dort bekannt, dass die Gutachten im Auftrag der Piratenfraktion prinzipiell veröffentlicht wurden und deshalb kann das Gutachten inzwischen auch auf Anfrage vom WPD bezogen werden. [2] 

Im Inhalt bot das Gutachten der Fraktion keine wesentlich neuen Erkenntnisse, denn dass der Bund das letzte Wort haben wird, war bereits bei seiner Beauftragung bekannt. Es bietet kompakt jedoch alle wichtigen Informationen, welche Optionen der Senat nach der höchstwahrscheinlich erfolgreichen Volksabstimmung über den Weiterbetrieb von Tegel im Herbst dieses Jahres haben wird.

Daraus lässt sich vermuten, dass die Situation vergleichbar mit dem #brexit ist. An die Erteilung einer Betriebsgenehmigung für den #BER wäre wohl nicht zu denken, bis die komplizierte Rechtslage geklärt ist, ein #BERexit die denkbare Folge.

Dazu Alexander Spies, Beisitzer im Landesvorstand und ehemaliger Fraktionsvorsitzender: 

"Für mich ist bereits seit einigen Jahren klar, dass der #BER nie wie geplant in Betrieb gehen wird. Statt weitere Milliarden im Brandenburger Sand zu versenken, ist es bereits lange an der Zeit, Schadensbegrenzung zu betreiben und ernsthaft über Alternativen zum single Airport Konzept nachzudenken, das auf dem sog. "Konsensbeschluss" vom 26. Mai 1996 beruht." [3]

Im Wahlprogramm zur AGH-Wahl 2016 fordern die Piraten deshalb: [4]

- die Aufteilung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH in eine Gesellschaft zum Betrieb der bestehenden Flughäfen Tegel und Schönefeld sowie eine Projektgesellschaft, deren Aufgabenbereich allein die Fertigstellung des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) umfasst 

- keine weiteren Mittel des Landes Berlin für die Projektgesellschaft zu verwenden 

- unverzüglich ein Raumordnungsverfahren für ein neues Flughafenkonzept durchzuführen

Quellen:

[1] Audio-Mitschnitt der Fraktionsversammlung vom 12. März 2013, Beschluss zum WPD-Gutachten ab Minute 45:30 

soundcloud.com/derpupe/fraktionssitzung-15?in=derpupe/sets/piratenfraktion_agh_berlin

[2] WPD-Gutachten zu Tegel

drive.google.com/file/d/0Bwpfa9JYhv6rVU9rYnJmTTZYeG8/view?usp=sharing

[3] Konsensbeschluss zum single Airport Konzept vom 26. Mai 1996

drive.google.com/file/d/0Bwpfa9JYhv6reVZaQkVSWEF2LUE/view?usp=sharing

[4] Wahlprogramm der Piraten zur AGH-Wahl 2016: "Das single Airport Konzept ist gescheitert"

wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm/2016#Das_single_Airport_Konzept_ist_gescheitert

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