[Berlin-Ankündigung] Falsche Töne bei Lollapalooza - Trickersei des Bezirksamts

[Pressestelle Piraten Berlin <presse AT berlin.piratenpartei.de>]

Am 6. September nahm der Bezirksverordnete René Pönitz der BVV Treptow-Köpenick Akteneinsicht in das Lollapalooza-Verfahren beim Grünflächenamt - und berichtet dazu wie folgt:

• In die Erstellung dieses Bescheids waren mehrere Mitarbeiter über mehrere Monate eingebunden. In dieser Zeit waren sie für andere Aufgaben nicht verfügbar. Dafür wurde ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von (bitte halten Sie sich fest): *462 Euro* erhoben. Mehr ist laut Gebührenordnung nicht zulässig . Für die Inanspruchnahme des Parks wird allerdings ein separates Nutzungsentgelt in Rechnung gestellt. 

• Der eigentliche Antrag zur Festival wurde am 25.03. beim Bezirksamt eingereicht, in der Bezirksverordnetenversammlung vom 28.04. wurde der Antragseingang jedoch geleugnet.

• Datiert auf den 11.04. wird im Amt schon von einer Teilnehmerzahl von 50.000-70.000 Gästen ausgegangen, dies wurde jedoch erst am 30.06. im Umweltausschuss angedeutet und am 14.07. bestätigt.

• Dem Bezirksamt war bereits am 09.05. bekannt, dass der Park eine Woche vor Veranstaltung nicht nutzbar ist, teilweise auch die gesamte Aufbauzeit - aus Sicherheitsgründen - und dass die Anwohner darüber zu informieren sind. Dies blieb aus. Selbst auf der Anwohnerversammlung am 14.07. wurde dies nicht kundgetan. Ebenso avisierte schon zu diesem Zeitpunkt die BVG die Einstellung des Busverkehres.

• Es war Oliver Igel (Bezirksbürgermeister, SPD ) und Rainer Hölmer (Stadtrat für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt, SPD) also bekannt, dass die Veranstaltung offene Risiken nach sich zieht und dass die Fördergelder in Millionenhöhe für die Sanierung des Treptower Parks (2. Bauabschnitt) zurückzuerstatten sind. Es gibt vage Versprechen der Senatsverwaltung für Finanzen, diese Beträge dann ausgleichen zu wollen.

"Ich rüge die Täuschung der Öffentlichkeit, die das Bezirksamt unter Führung von Rainer Hölmer (SPD) vorgenommen hat. Zudem erwarte ich, dass die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner im Umfeld des Parks mindestens in die Verwendung dieses Nutzungsentgeltes mit einbezogen werden", sagte René Pönitz.

Mehr Details zu den Einwendungen (inklusive Bescheid) hat René Pönitz in seinem Blog veröffentlicht: renephoenix.de/akteneinsicht-zu-lollapalooza

Bei Fragen können Sie sich direkt an René Pönitz wenden: Tel. 0177 - 17 52585 oder E-Mail an rene AT pptk.de.

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