[Berlin-Ankündigung] Neues aus der N64 - 10. August 2016: Alles neu in der Berliner Flüchtlingspolitik?

[Mara Schalla <mschalla AT piratenfraktion-berlin.de>]

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Neues vom Abgeordnetenbüro N64

der MdA Höfinghoff & Reinhardt

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Die Webversion gibt es hier: https://n64.cc/?p=1846

1.) Kommende Veranstaltungen: N64-Abschiedsparty, 9. September, ab 19 Uhr

2.) Rückblick auf bisherige Veranstaltungen: Zwei Jahre N64 - Geburtstagsvideo online

3.) Neues aus dem Kiezbüro: Spendenübergabe an Wohnheim für Geflüchtete

4.) Aktuelles aus der Landespolitik: Alles neu in der Berliner Flüchtlingspolitik?

5.) Aktuelles aus Friedrichshain-Kreuzberg: Chaos in Xhain

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Kommende Veranstaltungen

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*N64-Abschiedsparty: Ich sag dann mal „Tschüss“!, Freitag, 9. September, ab 19 Uhr*

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Das Ende naht und wir möchten zum Abschied noch einmal mit euch feiern: https://n64.cc/?p=1844 Es wird Getränke, Snacks, Musik und Reden geben - das alles zum (höchstwahrscheinlich) letzten Mal. Also kommt alle! Auf Facebook findet ihr alle Updates zur Party: https://www.facebook.com/events/220213051709708/

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Bisherige Veranstaltungen

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*Zwei Jahre N64 - Geburtstagsvideo online*

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Am 20. Februar 2016 feierte unser Kiezbüro sein zweijähriges Bestehen. Fabio blickte auf spannende Jahre zurück und Oliver wurde live aus Kuba dazu geschaltet: https://www.youtube.com/watch?v=29FDoa1QudU

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Neues aus dem Büro

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*Spendenübergabe an Wohnheim für Geflüchtete*

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Im Juli übergab Fabio 130€ und ein Fahrrad an das AWO-Wohnheim in Treptow, mit dem wir schon einige Zeit kooperieren. Das Geld wurde bei Claudio Hollers Veranstaltung (https://n64.cc/2016/04/veranstaltung-mit-claudius-holler-am-4-mai-19-uhr-unversichert-oder-mein-persoenlicher-systemfehler/) gesammelt, von Fabio und Oli verdoppelt und vom Wohnheim in einen Grill investiert. Fotos und mehr Infos von der Aktion gibt es hier: https://www.facebook.com/Pirat.Fabio/posts/1198705396846304

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Aktuelles aus der Landespolitik

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*Alles neu in der Berliner Flüchtlingspolitik?*

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Vor genau einem Jahr war das Chaos am LAGeSo am größten. Medien schrieben über den "failed state" Berlin. Mittlerweile heißt das LAGeSo LAF und alles soll besser werden - Fabio bezeichnet das allerdings im Interview mit dem Deutschlandfunk als „Etikettenschwindel": http://www.deutschlandfunk.de/landesamt-fuer-fluechtlingsangelegenheiten-start-in-eine.1769.de.html?dram:article_id=361784 Mehr Infos zum Thema findet ihr hier:

https://fabioreinhardt.de/2016/08/alles-neu-in-der-berliner-fluechtlingspolitik/

*Rausschmiss der PeWoBe*

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Eine weitere Altlast des LAGeSo-Skandals ist der Heimbetreiber PeWoBe, der nun endlich - jedoch Jahre zu spät - rausgeschmissen wurde. Damit wird hier endlich der Weg freigegeben für eine anständige Betreuung ohne Personaltrickserei: https://fabioreinhardt.de/2016/08/alles-neu-in-der-berliner-fluechtlingspolitik/

*Brand in Flüchtlingsunterkunft in Buch*

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Am Montag, 8. August, brach ein Feuer in einer von der AWO betreuten Flüchtingsunterkunft in Berlin-Buch aus. Das Haus erlitt Schäden auf drei Etagen, viele Bewohner*innen wurden verletzt und 170 mussten evakuiert werden. Es ist klar, dass es sich um Fremdverschulden handelte: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2016/08/brand-in-fluechtlingsunterkunft-in-berlin-buch.html

Da die Unterkunft schon mehrfach Ziel von NPD-nahen Angriffen geworden ist, liegt der Verdacht einer erneuten Attacke aus dem rechtsextremen Umfeld nahe. Der einzige, der sich weigert, dies als wahrscheinlichste Möglichkeit zu sehen, ist Innensenator Henkel, der wiederholt vor "Vorfestlegungen" warnte. Dabei hatte die Polizei just in dieser Woche die neue Statistik herausgegeben, nach der sich die Zahl der Angriffe auf Geflüchtete und deren Unterkünfte in 2016 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum verdreifacht sowie die fremdenfeindlichen Straftaten deutlich erhöht haben: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/neue-polizei-statistik-gewalt-gegen-fluechtlinge-hat-sich-in-berlin-verdreifacht-24529036 Bei diesem Innensenator, der sowohl unfähig als auch unwillig ist, einen angemessenen Schutz zu gewährleisten und der vermutlich ein Hakenkreuz noch auf eine fremdenfeindliche Motivation untersuchen würde, ist das aber kein Wunder. Am heutigen Mittwoch macht sich Fabio zusammen mit Jan Schrecker, dem Vorsitzenden der Piratenfraktion in Pankow, ein persönliches Bild von der Lage in Buch.

Am Sonntag, 14. August, um 16 Uhr wird es in Buch aus diesem Anlass eine Antira-Demo https://www.facebook.com/rash.berlinbrandenburg/posts/1750185481907446:0 geben. Treffpunkt ist der S-Bahnhof Buch. Weitere Infos hier: http://antifa-nordost.org/

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Aktuelles aus Friedrichshain-Kreuzberg

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*Chaos in Xhain*

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Ähnlich chaotisch wie auf Landesebene geht es auch in Friedrichshain-Kreuzberg zu. Obwohl die 130 Plätze dringend gebraucht würden, hat die Koalition im Juni die Nutzung der Gerhart-Hauptmann-Schule als Unterkunft für Geflüchtete im Juni auf Eis gelegt. Nach zahlreichen Querelen wurde nun doch noch ein Workaround gefunden:

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/kreuzberg-gerhart-hauptmann-schule-wird-noch-in-diesem-monat-fluechtlingsunterkunft-24524766

Unglaublich, dass man dafür über zwei Jahre gebraucht hat. Aber immerhin könnten ja nun die neuen und die bisherigen Bewohner*innen, denen durch das Bezirksamt 2014 die Nutzung vertraglich zugesichert wurde (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2014-11/fluechtling-asyl-oranienplatz-berlin), friedlich miteinander wohnen. Weit gefehlt! Das grün dominierte Bezirksamt hat es sich trotz zahlreicher gerichtlicher Niederlagen zur Aufgabe gemacht, die bisherigen Bewohner*innen mit Hilfe gerichtlicher Schritte wohnungslos zu machen. Ein Happy End ist weiterhin nicht abzusehen. Immerhin gibt es mittlerweile einen Termin für den Freizug der Turnhalle in der Geibelstraße. Am 22. August sollen die dortigen Bewohner*innen umziehen. Es bleibt zu hoffen, dass es dort weniger chaotisch zugeht.

*10 Monate "Kreuzberg hilft“*

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Vor fast einem Jahr wurde "Kreuzberg hilft" gegründet. Zahlen und Fakten dazu findet ihr hier: http://kreuzberg-hilft.com/zehn-monate-kreuzberg-hilft/ Am 18. Juli fand nun auch die Vereinsgründung statt: https://www.facebook.com/events/1803410419891075/ - wir wünschen "Kreuzberg hilft" weiterhin viel Energie für die zahlreichen Ideen und Unterstützungsangebote!

Liebe Grüße vom N64-Team!