[Berlin-Ankündigung] Gericht bestätigt Teilräumung in der Rigaer 94 als illegal

[Pressestelle Piraten Berlin <presse AT berlin.piratenpartei.de>]

Das Landgericht Berlin hat entschieden, dass Teile der Räumung der Rigaer Straße 94 illegal waren. Die Kneipe "Kadterschmiede" darf ihr Räume sofort wieder nutzen. 

Die PIRATEN Berlin fordern nun Innensenator Henkel auf, seine Blockade gegen die sofortige Einsetzung eines runden Tisches mit allen Beteiligten im Bereich der Rigaer Straße 94 aufzugeben. 

Philipp Magalski, kulturpolitischer Sprecher der Piratenfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, bestärkt: "Es sind unverzüglich die erforderlichen Schritte, um zu einem konstruktiven Dialog zu kommen, einzuleiten. Hier könnte Frank Henkel seiner Verantwortung einmal gerecht werden und in Zusammenarbeit mit dem Regierenden Bürgermeister eine unabhängige Person finden, die für eine Mediation geeignet und erfolgversprechend ist.

Senator Henkel hat das Projekt Rigaer Straße in unverantwortlicher Weise für seinen Wahlkampf nutzen wollen. Ein Schuss, der nun eindeutig nach hinten los geht. Wir PIRATEN sind nicht nur dankbar dafür, dass das Landgericht Berlin so entschieden hat. Wir wollen auch aktiv dazu beitragen, dass bunte und der Kultur unserer Stadt so zuträgliche Wohnprojekte weiterhin ihren Platz bei uns haben. Diese integrativen Projekte durch Straftaten von Dritten zu kriminalisieren steht einem Rechtsstaat nicht zu."

 

Bruno Kramm, Landesvorsitzender der PIRATEN Berlin und Spitzenkandidat zur AGH-Wahl, ergänzt: "Was jedes Kind im Kindergarten lernt, scheint Henkels Kinderstube zu vermissen und ist ein beispielloser Vorgeschmack auf das, was Berlin unter einem Regenten Henkel blühen würde. Gewalt und Eskalation anstatt Dialog und Partizipation. In der Henkelschen Logik gibt es kein Zurück aus der Aufrüstungsspirale. Ein Bürgermeister, der es nicht versteht, Vertreter aller Berlinerinnen und Berliner zu sein und wesentliche alternative Lebenskultur und Vielfalt mit kompromissloser Gewalt bekämpft, macht aus Berlin eine Gefahrenstadt."  

In unserem Programm zur Abgeordnetenhauswahl 2016 findet sich unter dem Kapitel Stadtentwicklung [1] auch unsere Forderung: Selbstbestimmtes Wohnen, ob in Wagenburgen, instandbesetzten Häusern,  Genossenschaften oder alternativen Wohnprojekten, ist vom Land zu  fördern unter Beachtung des Prinzips „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Quellen:

[1] berlin.piratenpartei.de/wahlprogramm-2016/#Stadtentwicklung

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