[Berlin-Ankündigung] +++ Autobrandstifter rechter Polizeiinformant? +++

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### Presse der Piratenpartei Berlin ###

Pressemitteilung

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Berlin, den 7. Juli 2016

+++ Autobrandstifter rechter Polizeiinformant? +++

Selbstbestimmtes Wohnen in Berlin muss erhalten bleiben [1].  Dies fordern die PIRATEN Berlin in ihrem Wahlprogramm gerade angesichts der Auseinandersetzungen um das alternative Wohnprojekt in der Rigaer Straße 94. 

Aktuell wurde in der Nacht zu Mittwoch ein Autobrandstifter festgenommen, der sich im Laufe des Tages als Pegida-Anhänger und Kronzeuge der Polizei und des Innensenators für ihren Kreuzzug gegen dieses autonome Wohnprojekt herausstellte.

Simon Kowalewski, stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN Berlin und Mitglied im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses, erklärt dazu: "Schon 2011 hat der CDU-Vorsitzende und heutige Innensenator Henkel seinen Bürgermeisterwahlkampf als ideologischen Kampf gegen autonome Projekte und bezahlbare Wohngegenden in Berlin aufgezogen. Jetzt stellt sich heraus, dass der Brandstifter ausgerechnet der Mann ist, dessen Aussagen dazu geführt haben, dass das Projekt Rigaer Straße zum Kriminalitätsschwerpunkt mit  den bekannten negativen Auswirkungen für alle Bewohner_innen erklärt werden konnte.   Es gibt außerdem Anhaltspunkte, dass der Brandstifter V-Mann einer Berliner Behörde ist oder dass er angestiftet wurde, die Brandanschläge zu begehen, um CDU-Innensenator Henkel Munition für seinen mieterfeindlichen Law-and-Order-Wahlkampf zu liefern."

Die Polizei hat sich bis jetzt zu diesen Vorwürfen nicht geäußert. 

Quellen:

[1] berlin.piratenpartei.de/wahlprogramm-2016/#Stadtentwicklung

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