[Berlin-Ankündigung] BER - Desaster ohne Ende und keiner ist verantwortlich

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### Presse der Piratenpartei Berlin ###

Pressemitteilung

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Berlin, den 15. Juni 2016

+++ BER - Desaster ohne Ende und keiner ist verantwortlich+++

Der Abschlussbericht des Berliner Untersuchungsausschusses zum Desaster um den Flughafen Berlin Brandenburg Willy Brandt [1] wurde vom Abgeordnetenhaus heute Nachmittag veröffentlicht - insgesamt 1269 Seiten. 

Geleitet und maßgeblich vorangetrieben wurde der Untersuchungsausschuss von Martin Delius, Mitglied der Piratenfraktion. Besonders traurig: Die Koalition aus SPD und CDU hat den Bericht an entscheidenden Stellen entschärft und diese  sogar aus dem Bericht herausnehmen lassen. 

Transparenz wird damit nur geheuchelt - echte Information der Bürger und Beteiligung derselben ist gar nicht gewünscht. 

Im Wahlprogramm 2016 haben die PIRATEN Berlin beschlossen: "Die Piratenpartei setzt sich für Bürgerentscheide ein. Vor allem bei Investitionen, welche mit einem erheblichen finanziellen Risiko belastet sind oder einen maßgeblichen Einfluss in der Stadtentwicklung haben, müssen echte Bürgerentscheide die bisherige lediglich Meinungen abfragende Bürgerbeteiligung ersetzen. Die Investition darf erst nach Legitimation durch die betroffenen Bürger in Planung gehen." [2]

Franz-Josef Schmitt, auf Platz zwei der Landesliste für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus (AGH-Wahl) ergänzt:

"Rechtsgeschäfte der öffentlichen Hand müssen transparent sein. Der Staat, die Politik und die ausführenden Organe sind Verwalter der Steuermittel des Bürgers.

Eine Einsichtnahme in Verträge der öffentlichen Hand ist aus Sicht der Piratenpartei ein grundsätzliches Recht des Bürgers. Die Verwendung der Haushaltsgelder muss für jeden nachvollziehbar und überprüfbar sein. Die Ausschreibungskriterien sind zusätzlich so zu veröffentlichen - z.B. im Internet - dass der Bürger den Entscheidungsprozess begleiten kann. "

Der BER beschäftigt die PIRATEN, seitdem sie im Abgeordnetenhaus sitzen. Während der Arbeit des Untersuchungsausschusses wurden viele Fakten offengelegt und Skandale kamen ans Tageslicht. So soll nun nach dem Willen der PIRATEN die Vergabe neuer Gelder an die Flughafengesellschaft endgültig gestoppt werden [3]. 

Bruno Kramm, Spitzenkandidat der Piratenpartei für die AGH-Wahl erläutert, wie vorzugehen wäre: "Die Piratenpartei fordert eine unabhängige Bestandsaufnahme, welche Kosten noch zu erwarten sind und welcher Eröffnungstermin realistisch ist. Für den Rohbau des Flughafens BER muss festgestellt werden, ob es Hindernisse gibt, die eine Fertigstellung langfristig unmöglich oder zu teuer machen. Wir fordern die Aufspaltung der Flughafengesellschaft Berlin/Brandenburg (FBB) in eine Betreiber- und eine Projektgesellschaft. Dieses soll dazu dienen, verlässliche Informationen über den Fortgang der Baustelle und die zu erwartenden Kosten zu erhalten." 

Quellen:

[1] www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-3000.pdf

[2] wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm/2016#Echte_B.C3.BCrgerbeteiligung_bei_Gro.C3.9Fprojekten

[3] wiki.piratenpartei.de/BE:Wahlprogramm/2016#Kein_Geld_mehr_f.C3.BCr_den_Flughafen_Berlin_Brandenburg

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