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Betreff: Ankündigungen des Landesverbandes Berlin
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- Subject: [Berlin-Ankündigung] Volksentscheid Rad: Berliner wollen die Verkehrswende
- Date: Tue, 14 Jun 2016 12:40:42 +0200
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### Presse der Piratenpartei Berlin ###
Pressemitteilung
Zur sofortigen Veröffentlichung
Berlin, den 14. Juni 2016
+++ Volksentscheid Rad: Berliner wollen die Verkehrswende+++
Wir gratulieren! Die Initiatoren des Volksentscheid Rad [1] haben in ihrer Pressekonferenz soeben das großartige Ergebnis ihrer Unterschriftensammlung bekanntgegeben: Sensationelle 105.425 Unterschriften wurden binnen zweier Wochen gesammelt und nun dem Senat übergeben.
Damit ist die erste Stufe zum Volksbegehren genommen.
Die PIRATEN Berlin fordern in ihrem Wahlprogramm zur AGH-Wahl 2016 [2] unter anderem den erheblichen Ausbau der Fahrradinfrastruktur durch massive Erhöhung der dafür zur Verfügung stehenden Mittel sowie die kostenfreie Fahrradmitnahme im ÖPNV.
Die Piratenfraktion im AGH hat in ihrer Pressemitteilung vom 03.06.2016 [3] auf die vollkommen unzureichende Sicherheit des Radverkehrs in Berlin hingewiesen und ihren Antrag für eine Sofortprogramm "Sicherheit im Radverkehr" [4] vorgestellt. Hier sollen unter anderem endlich die schon bekannten Konfliktschwerpunkte in einem zweistufigem Plan entschärft werden.
Quellen:
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Piratenpartei Berlin
1.Vorsitzender
Bruno Kramm
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Handy: 0152/53536207
E-Mail: bruno.kramm AT berlin.piratenpartei.de
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Allgemeine Informationen zur Piratenpartei:
Die Piratenpartei Deutschland Berlin (PIRATEN) beschäftigt sich mit entscheidenden Themen des 21. Jahrhunderts. Das Recht auf Privatsphäre, eine transparente Verwaltung, eine Modernisierung des Urheberrechtes, freie Kultur, freies Wissen und freie Kommunikation sind die grundlegenden Ziele der PIRATEN.
Die Piratenpartei hebt sich von den traditionellen Parteien durch ihre Ansprüche an die Transparenz des politischen Prozesses ab. So kann jeder interessierte Bürger bundesweit an allen Angeboten und Diskussionen der politischen Arbeit im Internet (www.berlin.piratenpartei.de) und bei den regelmäßigen Stammtischen in seiner Region (wiki.piratenpartei.de/BE:Einsteiger) teilnehmen. Damit ist gesichert, dass Interessen und Probleme der Wähler aufgenommen und vertreten werden können und nicht an ihren Bedürfnissen vorbeigeplant wird.
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- [Berlin-Ankündigung] Volksentscheid Rad: Berliner wollen die Verkehrswende, Pressestelle Piraten Berlin, 14.06.2016
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