[[Berlin-Ankündigung]] Neues aus der N64 - 7. Juni 2016: Ramadan-Kochabend mit Alex Assali: 8. Juni, ab 19 Uhr (morgen!)

[Mara Schalla <mschalla AT piratenfraktion-berlin.de>]

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Neues vom Abgeordnetenbüro N64

der MdA Höfinghoff & Reinhardt

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Die Webversion gibt es hier: https://n64.cc/?p=1761

1.) Kommende Veranstaltungen - Ramadan-Kochabend mit Alex Assali: 8. Juni, ab 19 Uhr

2.) Aktuelles aus der Landespolitik - Planlosigkeit & Profitgier bei der Unterbringung von Geflüchteten

3.) Aktuelles aus Friedrichshain-Kreuzberg - Protest gegen die A100

4.) Projektempfehlung - Ballhaus Naunynstraße: Jung, giftig und schwarz

Endlich ist unser aktueller Newsletter da! Diesmal mit Beiträgen zu insbesondere politischen Themen wie dem "Masterplan Integration und Sicherheit", der Unterbringung von Geflüchteten sowie der (wahrscheinlich) anstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus...

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*Kommende Veranstaltungen*

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*Ramadan-Kochabend mit Alex Assali: 8. Juni, ab 19 Uhr*

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Seit gestern ist Ramadan und zu diesem Anlass wird morgen tollerweise Alex Assali ab 19 Uhr mit Oliver und Fabio bei und mit uns kochen: https://www.facebook.com/events/1549095905399162/ Alex ist aus Syrien geflohen und kocht in Berlin regelmäßig für Obdachlose: http://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-alexanderplatz-alex-assali-aus-syrien-kocht-fuer-obdachlose/12718032.html 

*Mittwochs ab 19 Uhr offen!*

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Wir haben wieder wie üblich jeden Mittwochabend ab 19 Uhr geöffnet und freuen uns sehr über euren Besuch! Es gibt Getränke, Filme, Spiele, Kochabende...schaut vorbei und bringt euch ein! 

*Kommende Sprechstunden mit Fabio*

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Montag, 13. Juni, 17 - 19 Uhr

Donnerstag, 16. Juni, 17:30 - 19 Uhr

Montag, 27. Juni, 17 - 19 Uhr

Donnerstag, 30. Juni 17:30 - 19 Uhr

Danach wird es erst einmal eine Sommerpause bis Anfang August geben. Also besucht Fabio am besten vorher noch mal! 

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*Aktuelles aus der Landespolitik*

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*Ohne Konzept: Der Masterplan Integration und Sicherheit*

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In seiner Plenarrede zum sogenannten "Masterplan Integration und Sicherheit" des Senats am 26. Mai machte Fabio deutlich, dass es mehr braucht als ein zusammengeschustertes "Wunschpapier", das vor allem die Eigeninteressen der rot-schwarzen Koalition bedient: https://fabioreinhardt.de/2016/05/aktuelle-stunde-berlin-braucht-einen-politikwechsel-fuer-integration-anstatt-rot-schwarzer-masterplaene/

Konkrete Maßnahmen wurden nicht beschlossen, die Finanzierung ist unklar und einen Zeitplan gibt es auch nicht. Somit stellt sich die Frage, was der Masterplan überhaupt bezwecken soll. 

Eine Gruppe, die im Masterplan nicht explizit vorkommt, sind die Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus. Die Piraten fordern dazu eine deutschlandweite Legalisierungsinitiative. Auch dazu hielt Fabio im Parlament eine Rede: https://fabioreinhardt.de/2016/05/prioritaet-der-piratenfraktion-kein-mensch-ist-illegal-legalisierung-von-menschen-ohne-regulaeren-aufenthaltsstatus/

*Planlosigkeit & Profitgier bei der Unterbringung von Geflüchteten*

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Katastrophale Planung, keine Verträge und intransparente Vergabeverfahren - die Unterbringung von Geflüchteten läuft in Berlin nach wie vor chaotisch ab. In einem Beitrag des ZDF-Magazins "Zoom", für den auch mit Fabio ein Gespräch geführt wurde, wird das Thema beleuchtet: http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/live/1822600/Das-ZDF-im-Livestream#/beitrag/video/2737546/ZDFzoom:-Gesch%C3%A4ft-mit-den-Fl%C3%BCchtlingen Es zeigt sich darin auch, dass es nicht überall so schief laufen muss wie in Berlin.

*Findet die Abgeordnetenhauswahl wirklich statt?!*

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32 Parteien wurden diese Woche für die Abgeordnetenhauswahl zugelassen - aber damit die Wahl stattfinden kann, muss die von den Bürgerämtern eingesetzte Software VOIS funktionieren. Im 2. Testlauf Ende Mai kam es noch zu schwerwiegenden Fehlern, wie die Landeswahlleiterin auf Nachfrage von Fabio erklärte: http://www.morgenpost.de/berlin/article207631685/So-fehlerhaft-ist-die-neue-Wahlsoftware-in-Berlin.html

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*Aktuelles aus Friedrichshain-Kreuzberg*

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*Protest gegen die A100*

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In Friedrichshain-Kreuzberg und Lichtenberg sammeln sich immer mehr kritische Stimmen gegen den Weiterbau der Autobahn A100. Der 17. Bauabschnitt würde vom Treptower Park bis zur Storkower Straße reichen. Vor kurzem wurde bekannt, dass dies ohne erstzunehmende Diskussionen in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde. Sogar einer neuen Regierung macht dieser Schritt nach der Wahl eine Änderung schwierig. Daher wird versucht, auf die Weichenstellungen auf Bundesebene noch Einfluss zu nehmen. Am 14. Mai hängten die Piraten Xhain ein meterlanges Banner an die Brücke am Ostkreuz, um auf die Veränderungen am Ostkreuz hinzuweisen. Mittlerweile ist die Brücke abgerissen. Der RBB berichtete darüber: https://www.youtube.com/watch?v=a-L2kCx0-Ek&t=1m38s

Gegen die Pläne werden das "Aktionsbündnis A100 stoppen!" und die Piraten Xhain am 18. Juni ab 14 Uhr mit einer Fahrradtour protestieren: https://n64.cc/?p=1769 Macht alle mit!

*Konzeptloser Hochhausbau in Friedrichshain-West*

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In Friedrichshain-West will die Wohnungsbaugesellschaft Berlin-Mitte (WBM) zwanzig Punkthochhäuser bauen. Ein Großteil der Anwohner und die BVV sind dagegen, die Suche nach Alternativen bleibt aber wohl erfolglos. Ohne richtiges Konzept beginnt nun der Bau:

http://stadtplanungsausschuss.blogsport.de/2015/12/14/seltsame-nachverdichtungsabsichten-der-wbm-in-friedrichshain/

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*Projektempfehlung*

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*Ballhaus Naunynstraße: Jung, giftig und schwarz (8. bis 11. Juni)*

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Ein Theaterstück, das mit zwinkerndem Auge auf den ganz normalen Irrsinn des Schwarzen deutschen Alltags blickt; ein Stück mit beissendem Humor und ein Ratgeber für alle Schwarzen Frauen, die allwochenendlich die gleichen Erfahrungen machen: http://www.ballhausnaunynstrasse.de/auffuehrung/66634346

Viele Grüße vom N64-Team!