[Berlin-Ankündigung]Neues aus der N64 - 19. April 2016: Freikarten für Stadtführung zu gewinnen!

[Mara Schalla <mschalla AT piratenfraktion-berlin.de>]

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Neues vom Abgeordnetenbüro N64

der MdA Höfinghoff & Reinhardt

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Die Webversion gibt es hier: https://n64.cc/?p=1731

1.) Kommende Veranstaltungen - 1. Mai

2.) Rückblick auf bisherige Veranstaltungen - Soliparty: Krebs ist ein Arschloch

3.) Aktuelles aus der Landespolitik - Korruption am LAGeSo?

4.) Aktuelles aus Friedrichshain-Kreuzberg - Was wird aus der Cuvrybrache?

5.) Projektempfehlung - Geflüchtete zeigen ihr Berlin: Freikarten zu gewinnen!

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Kommende Veranstaltungen

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*Sonntag, 1. Mai, ab 15 Uhr*

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Der 1. Mai naht und wir öffnen wieder unsere Türen für euch. Ab 15 Uhr werfen wir den Grill an und spielen Musik. Wie das Myfest dieses Jahr in Kreuzberg ablaufen wird, ist nach wie vor nicht ganz klar. Im Februar versuchte Fabio mit einer Anfrage dazu ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-18029.pdf

*Mittwochs ab 19 Uhr offen!*

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Wir haben wieder wie üblich jeden Mittwochabend ab 19 Uhr geöffnet und freuen uns über euren Besuch! Morgen, am 20.4., kocht Fabio ab 19:30 Uhr und zeigt einen Film.

*Kommende Sprechstunden mit Fabio*

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Donnerstag, 21. April, 17:30 - 19 Uhr

Montag, 2. Mai, 17 - 19 Uhr, Donnerstag, 5. Mai, 17:30 bis 19 Uhr

Donnerstag, 19. Mai, 17:30 bis 19 Uhr

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Rückblick auf bisherige Veranstaltungen

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*Soliparty am 6. April: Krebs ist ein Arschloch - Hilfst du mir?*

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Wenn man von jemandem hört, der keine Gesundheitsversorgung bekommt, wenn er sie eigentlich am dringendsten braucht, denkt man eigentlich eher an "Papierlose". Tatsächlich ist das Problem Nicht-Versicherter größer als man glaubt und trifft auch andere Gruppen, zum Beispiel überproportional viele Freiberufler. Claudius Holler gehört zu dieser Gruppe. Er machte seine Notsituation und seine Krankheit öffentlich. Daher wollten wir ihn, der schon oft im Büro war und der sich sonst immer für andere einsetzt, mit dieser Veranstaltung unterstützen. Fabio und Oli wollten den eingeworbenen Betrag noch verdoppeln. Aufgrund der Welle, die Claudius´ Statement auslöste stoppte er jedoch kurz vor der Party den Spendenaufruf. Nach Rücksprache mit ihm werden wir die 150€ jetzt für die Unterstützung der Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Treptow verwenden, zu der wir auch regelmäßig Spenden bringen. Das Thema Gesundheitsversorgung Nicht-Versicherter, zu dem Fabio auch schon Anträge ans Parlament gestellt hat, wird uns natürlich weiter begleiten. Claudius´ Dankes-Video und seine Beiträge zum Thema Gesundheitsversorgung könnt ihr auf seinem Youtube-Kanal anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=7WxA7TcvTgk

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Aktuelles aus der Landespolitik

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*Korruption im LAGeSo? Fabio veröffentlicht Rechnungshofbericht!*

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Im Februar wurde ein Referatsleiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) festgenommen, weil er laut Medienberichten gegen Geld Einfluss auf die Vergabe von Flüchtlingsunterkünften genommen hatte. Das war der vorerst traurige Höhepunkt einer langen Kette von Vorwürfen über Missstände bei dem Landesamt, das nur noch bis Juli für den Bereich Flüchtlinge zuständig sein soll. Vorangegangen waren dem bereits Berichte von Wirtschafts- und Betriebsprüfern, die weitgehend folgenlos blieben. Besonders kritisch liest sich ein Bericht des Landesrechnungshofs. Damit dieser der Öffentlichkeit bekannt wird, hat Fabio den Bericht per Informationsfreiheitsgesetz angefordert und veröffentlicht:

https://ifg.piratenfraktion-berlin.de/2016/04/12/strukturelles-versagen-des-sozialsenats-das-vernichtende-urteil-der-rechnungspruefung/

Dieses in Schriftform gegossene Armutszeugnis der Behörde und der Aufsicht führenden Fachverwaltung kritisiert die mangelnde Dokumentation und Datengrundlage, fehlende Software-Schnittstellen, eine nicht funktionierende gesamtstädtische Belegungssteuerung und eine rechtswidrige Vertragsabschlusspraxis. Eine Kontrolle über die Anzahl der Plätze, mögliche Überbelegungen, die Einhaltung von Mindeststandards und die Berücksichtigung der Bedarfe schutzbedürftiger Flüchtlinge war so nicht möglich. Auch die von Senator Czaja immer wieder bemühte Legende, die untragbaren Zustände in seiner Behörde rührten von einem unvorhersehbaren Anstieg der Flüchtlingszahlen, wird durch den Bericht endgültig entkräftet. Die Probleme waren schon seit spätestens 2011 bekannt, ohne dass Czaja tätig wurde. 

*Missstände in Flüchtlingsunterkünften*

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Nicht nur in der zuständigen Behörde, sondern auch in den Flüchtlingsunterkünften selbst gibt es zahlreiche Missstände. Viele der Betreiber sind neu in diesem Bereich und können noch nicht, manche wollen auch einfach nicht. Leider hat das LAGeSo es noch immer nicht geschafft, ein übersichtliches und nachvollziehbares Verfahren für Beschwerden zu entwickeln und zu veröffentlichen. Daher hat Fabio hier eine kleine Übersicht über den aktuellen Stand und Möglichkeiten der Beschwerde erstellt: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2016/04/19/wie-geht-das-lageso-mit-beschwerden-um/ 

Falls ihr von Problemen in Unterkünften wisst, könnt ihr euch natürlich auch direkt an Fabio wenden: https://www.piratenfraktion-berlin.de/fraktion/abgeordnete/fabio-reinhardt/

*Vice-Doku für die Webby Awards nominiert*

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Auf massive Missstände bei der Unterbringung hat auch ein Vice-Team im Februar hingewiesen. Sie hörten endlich auch einmal Geflüchteten zu und deckten auf, dass viele völlig ohne Grund aus Hostels geworfen wurden. Zusammen mit Fabio besuchten sie ein Hostel in Marzahn, das für seine willkürlichen Methoden bekannt ist. Die eingängige Kurzdoku ist jetzt zurecht für die Webby Awards nominiert. Noch bis Freitag, 22.4., könnt ihr auf dieser Seite für den Film abstimmen:

https://pv.webbyawards.com/2016/online-film-video/general-film/news-politics-individual-episode?pre_open=336

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Aktuelles aus Friedrichshain-Kreuzberg

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*Wie geht es weiter mit der Cuvrybrache?*

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Das Bauvorhaben für die Cuvryhöfe ist geplatzt. Es gab Streit zwischen Senat und Investor über den Anteil der Sozialwohnungen. Da bereits eine Baugenehmigung für eine gewerbliche Nutzung existiert, besteht nun die Gefahr, dass gar keine Wohnungen entstehen: http://www.tagesspiegel.de/berlin/immobilie-in-berlin-kreuzberg-investor-laesst-wohnungsbau-auf-der-cuvrybrache-platzen/13369878.html

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Projektempfehlung

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*Querstadtein-Stadtführungen - Geflüchtete zeigen ihr Berlin: Freikarten zu gewinnen!*

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„Wie fühlt sich Ankommen an?“ - unter diesem Motto finden ab dieser Woche englischsprachige Führungen durch Neukölln statt. Geflüchtete aus Syrien zeigen für sie besondere Orte und erzählen von Fluchtrouten, Wohnmöglichkeiten und ihren alltäglichen Herausforderungen:

http://querstadtein.org/de/stadtfuehrungen/gefluechtete-zeigen-ihr-berlin/ 

Wir verlosen zwei Freikarten für eine Führung im Mai (Termin nach Absprache). Schickt eine Email bis zum 30. April an verlosung AT n64.cc, wenn ihr gewinnen wollt!

Viele Grüße vom N64-Team!