[Berlin-Ankündigung] Fwd: [PP#100179092] Berliner Wassertisch zum morgigen Weltwassertag

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Therese Lehnen

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---- Weitergeleitete Nachricht von Sprecherteam Berliner Wassertisch 
<sprecherteam AT berliner-wassertisch.net> ---

Von: Sprecherteam Berliner Wassertisch <sprecherteam AT berliner-wassertisch.net>
An: Verborgene_Empfaenger:
Betreff: Berliner Wassertisch zum morgigen Weltwassertag
Datum: 2016-03-21 16:20:07

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> Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 21.03.2016
> http://berliner-wassertisch.net
> ==============================================
> Berliner Wassertisch zum morgigen Weltwassertag:
> 
> Der Senat zieht nach wie vor beträchtliche Gewinne aus den BWB für den 
> Landeshaushalt. Das bedeutet, mit dem Wassergeld werden in völlig 
> undurchsichtiger Weise andere Ausgaben finanziert, mit anderen Worten, 
> es wird eine Wassersteuer erhoben - ohne gesetzliche Grundlage.
> 
> Der Berliner Wassertisch fordert deshalb:
> • Transparenz bei den Investitionen. Das vom Wasserkunden eingenommene 
> Geld soll ausschließlich für Wasser verwendet werden.
> 
> • Wasser als wichtigstes Gut der öffentlichen Daseinsvorsorge darf nicht 
> zur Gewinnerzielung missbraucht werden. Das Betriebegesetz, das 
> Gewinnmaximierung erlaubt, muss endlich entsprechend geändert werden. 
> Der Konsortialvertrag muss aufgelöst werden.
> 
> • Die Bürgerinnen und Bürger sind nicht nur Nutzer, sondern auch 
> Eigentümer. Ihnen müssen in direkter Bürgerbeteiligung echte Kontroll– 
> und Mitentscheidungsrechte eingeräumt werden.
> 
> Der Berliner Wassertisch unterstützt darüber hinaus die Forderung, dass 
> die Berliner Wasserbetriebe AöR dem Verband „Allianz der öffentlichen 
> Wasserwirtschaft“ beitreten sollen, um eine Politik für Wasser als 
> Gemeingut zu stärken.
> 
> Es ist zu begrüßen, dass unter dem neuen Finanzsenator Kollatz-Ahnen 
> einige der bereits von seinem Vorgänger versprochenen 
> Strukturvereinfachungen bei den Berliner Wasserbetrieben (BWB) 
> tatsächlich umgesetzt worden sind. Dazu gehören die Auflösung der 
> stillen Gesellschaften, mit denen u.a. die Gewinnabführungen an die 
> Privaten geregelt wurden.
> 
> Positiv ist auch die Ankündigung einer neuen Investitionsstrategie: nach 
> bisheriger Investitionspolitik lag die Kanalerneuerungsdauer bei mehr 
> als 300 Jahren, was eine völlige Überalterung der Netze nach sich zog. 
> Nach dem neuen Plan sollen die Rohre nun im Laufe von 100 Jahren 
> erneuert werden, was sich in etwa der Haltbarkeitsdauer der Rohre annähert.
> 
> In einem Gespräch mit Vertreterinnen des Berliner Wassertischs erklärte 
> Kollatz-Ahnen: "Mit der Ausweitung des jährlichen Investitionsvolumens 
> von 250 auf jetzt 300 Mio. Euro lösen die Berliner Wasserbetriebe 
> kontinuierlich den Investitionsstau auf. In den Folgejahren sollen die 
> 300 Mio. Euro weiter steigen. Davon profitieren die Kundinnen und 
> Kunden, ebenso wie von der Beibehaltung der jetzt gültigen Wassertarife 
> auch in den kommenden Jahren. Damit profilieren sich die BWB im 
> bundesweiten Vergleich als noch günstigerer kommunaler Anbieter.“
> 
> Kontakt:
> Ulrike Kölver, Tel. 0178 631 30 89
> Gerlinde Schermer, Tel. 0178 634 49 85
> Gerhard Seyfarth, Tel. 0170 200 49 74
> Ulrike von Wiesenau, Tel. (030) 781 46 04
> 
> 
> 
> 
---- Ende der weitergeleiteten Nachricht ---

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