[Berlin-Ankündigung] Neues aus der N64 - 9.2.16 - N64-Geburtstag am 20. Februar!

[Mara Schalla <mschalla AT piratenfraktion-berlin.de>]

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Neues vom Abgeordnetenbüro N64

der MdA Höfinghoff & Reinhardt

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Die Webversion gibt es hier: https://n64.cc/?p=1699

1.) Kommende Veranstaltungen - 20. Februar: 2. N64-Geburtstag

2.) Aktuelles aus der Landespolitik - Chaos in der Flüchtlingspolitik

3.) Aktuelles aus Friedrichshain-Kreuzberg - Rüge für grünen Stadtrat

4.) Projektempfehlung - START FM: Neues arabischsprachiges Radioprogramm 

Nun ist es bald soweit: Wir werden zwei Jahre alt und wollen das am 20. Februar mit euch feiern! Außerdem gibt es in diesem Newsletter weitere spannende Veranstaltungshinweise sowie Neuigkeiten zum Tempelhofer Feld, zur Rüge für den grünen Stadtrat Panhoff und zur Rigaer Straße.

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*Kommende Veranstaltungen*

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*Samstag, 20. Februar, ab 18 Uhr: 2. Geburtstag der N64*

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Bald ist es endlich soweit: Wir feiern Geburtstag und würden uns freuen, wenn ihr alle dabei wärt. Es gibt leckere Häppchen (auch vegeta­risch), Bier,  Cocktails & alkohol­freie Getränke und alles, was es sonst so braucht, um bis tief in die Nacht zu feiern. Alle Infos hier: https://www.facebook.com/events/1075399109191798/

*Dienstag, 23. Februar, ab 15 Uhr: SO36 - Welcome to Xberg*

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Das SO36 organisiert eine Veranstaltung von und mit Geflüchteten aus den Kreuzberger (Not-)Unterkünften. Ab 16 Uhr Kinderprogramm, ab 20 Uhr Konzert mit Khebez Dawle (Post-Rock, Syrien), Open Mic u.v.m. Mehr dazu hier: http://so36.de/events/welcome-to-xberg/

*Jeden Mittwoch ab 19 Uhr offen*!

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Wie immer haben wir jeden Mittwochabend ab 19:00 Uhr geöffnet (Ausnahme: Morgen, am 10.2. bleiben wir geschlossen). Es gibt Veranstaltungen, Kochabende, Filme, Spieleabende und kühle Getränke. Wir freuen uns auf alte und neue Gäste!

*Kommende Sprechstunden mit Fabio*

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Donnerstag,11. Februar, 17:30 - 19 Uhr

Montag, 22. Februar, 18:30 - 20 Uhr, Donnerstag, 25. Februar, 19 - 20 Uhr 

Wie immer besteht die Möglichkeit Fabio in seiner Sprechstunde in unserem Büro in der Naunynstraße 64 zu besuchen. Schaut mal rein und berichtet, was euch bewegt!

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*Aktuelles aus der Landespolitik*

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*Chaos in der Flüchtlingspolitik*

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Die Situation am LAGeSo und in den Unterkünften verbessert sich nicht. Nun wurden Gesetze zur Änderung des THF-Volksentscheids und zur Einrichtung eines neuen Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten verabschiedet, die komplett in die falsche Richtung gehen. Fabio redete dazu im Plenum im Rahmen der aktuellen Stunde: https://www.youtube.com/watch?v=ZmOJyKJTzyI. Hintergründe und Details könnt ihr in Fabios Blogbeitrag nachlesen: https://fabioreinhardt.de/?p=438261

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*Aktuelles aus Friedrichshain-Kreuzberg*

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*Demo gegen sich häufende Polizeiübergriffe*

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Am 6. Februar versammelten sich etwa 4000 Menschen (und damit deutlich mehr als erwartet) in Friedrichshain, um gegen die sich häufenden Polizeiübergriffe in der Rigaer Straße und Umgebung zu protestieren. Der Landesvorsitzende der SPD Jan Stöß sprach unzutreffenderweise von einer "Hausbesetzerdemo von ein paar hundert Leuten". Die Demonstration verlief in hohem Tempo durch die meisten Teile Friedrichshains und blieb weit überwiegend friedlich. Zur Erinnerung: Am 13. Januar hatte ein massives Polizeiaufgebot das Hausprojekt Rigaer Straße gestürmt, aus dem Büro waren Fabio und Oli vor Ort. Dieses rücksichtslose Vorgehen der Polizei war auch Thema im Innenausschuss am 25. Januar. Mehr Infos hier: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/demonstration-rigaer-strasse-94-power-walking-durch-friedrichshain,10809148,33734556.html

*Rüge für grünen Stadtrat*

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Das Verhalten von Baustadtrat Panhoff haben die Piraten im Bezirk schon häufig kritisiert. Nicht nur wegen seines Verhaltens beim Polizeieinsatz rund um die Rigaer Straße im Jahre 2014, sondern vor allem wegen seines mangelnden Einsatzes für eine vorausschauende und anwohnerInnenfreundliche Stadtentwicklungspolitik. Am 2. Februar rügte nun der Stadtplanungsausschuss mehrheitlich auf Antrag der Piraten das Verhalten Panhoffs bei den Neubauplänen für das ehemalige Yaam-Grundstück am Stralauer Platz. Panhoff teilte dem Ausschuss ein halbes Jahr nicht mit, dass es für das Areal seit März 2015 eine Bauvoranfrage gab, die im Juni positiv beschieden worden war. Am 24. Februar wird die gesamte BVV darüber entscheiden. Mehr Infos unter: https://piraten-xhain.de/2015/12/missbilligungsantrag-piraten-kritisieren-amtsfuehrung-von-stadtrat/

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*Projektempfehlung*

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*START FM - Neues arabischsprachiges Radioprogramm*

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Der Radiosender START FM für Menschen mit Flucht- und Migrationshintergrund in Berlin und Brandenburg wird am 9. Februar sein Programm starten und von 20 bis 22 Uhr eine arabischsprachige Sendung ausstrahlen. Ab 19 Uhr wird es eine Podiumsdiskussion mit einem Vertreter von Reporter ohne Grenzen und u.a. syrischen Künstlern bzw. Journalisten geben. Alle Infos dazu hier: http://www.mict-international.org/projects/refugee-radio-at-radialsystem-v/

Euer N-64-Team!