[Berlin-Ankündigung] Fwd: [PP#100156018] Berliner Wassertisch: Massiver Abbau von Demokratie und Bürgerrechten im Windschatten der sogenannte [...]

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Gabriele Biwanke-Wenzel

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Von: Sprecherteam Berliner Wassertisch <sprecherteam AT berliner-wassertisch.net>
An: Verborgene_Empfaenger:
Betreff: Berliner Wassertisch: Massiver Abbau von Demokratie und 
Bürgerrechten im Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise
Datum: 2016-01-04 13:40:08

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> Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 04.01.2016
> http://berliner-wassertisch.net
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> 
> Massiver Widerstand gegen den Ausstieg des Berliner Senats aus der
> Bürgerbeteiligung -
> Stadtpolitische Initiativen luden zur Neujahrs-Pressekonferenz
> 
> Im Mai 2014 hatten 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid 
> ein Gesetz beschlossen, das die Bebauung des kulturhistorisch 
> bedeutenden innerstädtischen Freiraums auf dem Gelände des ehemaligen 
> Flughafens Tempelhof ausschloss. Nun soll das Berliner Abgeordnetenhaus 
> noch im Januar endgültig über das sogenannte „Gesetz zur Unterbringung 
> und Versorgung von Flüchtlingen“ abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht die 
> Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der 
> erfolgreiche Volksentscheid ausgehebelt.
> 
> Ulrike von Wiesenau, Expertin für direkte Demokratie und
> Pressesprecherin des Berliner Wassertischs, kommentiert in ihrer
> Stellungnahme zur Neujahrs-Pressekonferenz um das Tempelhofer Feld: "Mit 
> dem vorgelegte 'Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von 
> Flüchtlingen' sendet der Berliner Senat ein deutliches Zeichen an alle 
> Initiativen, die konkrete Teile der Stadtentwicklung anders gestalten 
> wollen und dabei seinen neoliberalen Konzepten eine Absage erteilen. Im 
> Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise sollen ein massiver Abbau 
> von Demokratie und Bürgerrechten betrieben und die sozialen Felder 
> weiter erodiert werden. Der Gesetzesentwurf muss deshalb sofort 
> zurückgenommen werden."
> 
> Ulrike von Wiesenau stellt klar: "Der Berliner Senat besitzt keine
> demokratische Legitimation zur Änderung des im Jahr 2014 per
> Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer-Feld-Gesetzes. Eine Änderung
> des Gesetzes wäre nur dann legitim, wenn mit einem Einspruchsreferendum
> über eine neue Vorlage abgestimmt würde."
> 
> "Darüber hinaus will die Landesregierung  entgegen der Ankündigung des
> Regierenden Bürgermeisters, eine direktdemokratische Beteiligung fördern 
> zu wollen, Volksentscheide deutlich erschweren. Die Fraktionen von CDU 
> und SPD hatten noch im alten Jahr dem Abgeordnetenhaus ein 'Gesetz zur 
> Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften' vorgelegt. Der 
> Gesetzesentwurf enthält ausschließlich Vorschläge, die die Hürden für 
> das Zustandekommen von Volksentscheiden erhöhen oder den Wahlkampf
> zugunsten des Senats und der Regierungsfraktionen beeinflussen sollen.
> Kommt der Entwurf durch, hätte der Senat noch mehr Macht, die direkte
> Demokratie verkäme zu einer Alibiveranstaltung."
> 
> Die Berliner stadtpolitischen Initiativen werten die Vorstöße des Senats 
> als schlecht getarnten Versuch, aus der Volksgesetzgebung
> auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder allein beim Parlament
> anzusiedeln. Zum Kreis der Initiativen gehören:
> Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V
> Flüchtlingsrat Berlin e.V.
> Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
> Netzwerk Architekten für Architekten
> Initiative plattformnachwuchsarchitekten.de
> "Moabit hilft"
> Initiative "Willkommen im Westend"
> Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen
> Start with a Friend e.V.
> Berliner Wassertisch
> 
> 
> Kontakt:
> Ulrike von Wiesenau
> +49 (0)30/ 7814604
> 
---- Ende der weitergeleiteten Nachricht ---

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