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berlin-ankuendigungen - [Berlin-Ankündigung] Fwd: [PP#100156018] Berliner Wassertisch: Massiver Abbau von Demokratie und Bürgerrechten im Windschatten der sogenannte [...]

berlin-ankuendigungen AT lists.piratenpartei.de

Subject: Ankündigungen des Landesverbandes Berlin

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[Berlin-Ankündigung] Fwd: [PP#100156018] Berliner Wassertisch: Massiver Abbau von Demokratie und Bürgerrechten im Windschatten der sogenannte [...]


Chronological Thread 
  • From: Piratenpartei Berlin | Landesvorstand <vorstand AT berlin.piratenpartei.de>
  • To: berlin-ankuendigungen AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Berlin-Ankündigung] Fwd: [PP#100156018] Berliner Wassertisch: Massiver Abbau von Demokratie und Bürgerrechten im Windschatten der sogenannte [...]
  • Date: Mon, 4 Jan 2016 17:43:50 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/berlin-ankuendigungen>
  • List-id: Ankündigungen des Landesverbandes Berlin <berlin-ankuendigungen.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Piratenpartei

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Biwanke-Wenzel

--
Piratenpartei Deutschland Berlin
Pflugstr. 9a
10115 Berlin

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Bruno Kramm (Vorsitzender)
Simon Kowalewski (Stellv.Vorsitzender)
Hans-Joachim Weinberger (Schatzmeister)
Therese Lehnen (Politische Geschäftsführerin)
Petra Stoll (Generalsekretärin)
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Lothar Kurtz (Beisitzer)

Internet: http://berlin.piratenpartei.de
E-Mail: vorstand AT berlin.piratenpartei.de
Telefon: (030) 609 822 880
Telefax: (030) 609 822 889
---- Weitergeleitete Nachricht von Sprecherteam Berliner Wassertisch
<sprecherteam AT berliner-wassertisch.net> ---

Von: Sprecherteam Berliner Wassertisch <sprecherteam AT berliner-wassertisch.net>
An: Verborgene_Empfaenger:
Betreff: Berliner Wassertisch: Massiver Abbau von Demokratie und
Bürgerrechten im Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise
Datum: 2016-01-04 13:40:08

> ==============================================
> Berliner Wassertisch, Sprecherteam, 04.01.2016
> http://berliner-wassertisch.net
> ==============================================
>
> Massiver Widerstand gegen den Ausstieg des Berliner Senats aus der
> Bürgerbeteiligung -
> Stadtpolitische Initiativen luden zur Neujahrs-Pressekonferenz
>
> Im Mai 2014 hatten 740.000 Berlinerinnen und Berliner per Volksentscheid
> ein Gesetz beschlossen, das die Bebauung des kulturhistorisch
> bedeutenden innerstädtischen Freiraums auf dem Gelände des ehemaligen
> Flughafens Tempelhof ausschloss. Nun soll das Berliner Abgeordnetenhaus
> noch im Januar endgültig über das sogenannte „Gesetz zur Unterbringung
> und Versorgung von Flüchtlingen“ abstimmen. Der Gesetzentwurf sieht die
> Aufhebung des Bauverbots auf dem Tempelhofer Feld vor. Damit wäre der
> erfolgreiche Volksentscheid ausgehebelt.
>
> Ulrike von Wiesenau, Expertin für direkte Demokratie und
> Pressesprecherin des Berliner Wassertischs, kommentiert in ihrer
> Stellungnahme zur Neujahrs-Pressekonferenz um das Tempelhofer Feld: "Mit
> dem vorgelegte 'Gesetzentwurf zur Unterbringung und Versorgung von
> Flüchtlingen' sendet der Berliner Senat ein deutliches Zeichen an alle
> Initiativen, die konkrete Teile der Stadtentwicklung anders gestalten
> wollen und dabei seinen neoliberalen Konzepten eine Absage erteilen. Im
> Windschatten der sogenannten Flüchtlingskrise sollen ein massiver Abbau
> von Demokratie und Bürgerrechten betrieben und die sozialen Felder
> weiter erodiert werden. Der Gesetzesentwurf muss deshalb sofort
> zurückgenommen werden."
>
> Ulrike von Wiesenau stellt klar: "Der Berliner Senat besitzt keine
> demokratische Legitimation zur Änderung des im Jahr 2014 per
> Volksentscheid beschlossenen Tempelhofer-Feld-Gesetzes. Eine Änderung
> des Gesetzes wäre nur dann legitim, wenn mit einem Einspruchsreferendum
> über eine neue Vorlage abgestimmt würde."
>
> "Darüber hinaus will die Landesregierung entgegen der Ankündigung des
> Regierenden Bürgermeisters, eine direktdemokratische Beteiligung fördern
> zu wollen, Volksentscheide deutlich erschweren. Die Fraktionen von CDU
> und SPD hatten noch im alten Jahr dem Abgeordnetenhaus ein 'Gesetz zur
> Änderung abstimmungsrechtlicher Vorschriften' vorgelegt. Der
> Gesetzesentwurf enthält ausschließlich Vorschläge, die die Hürden für
> das Zustandekommen von Volksentscheiden erhöhen oder den Wahlkampf
> zugunsten des Senats und der Regierungsfraktionen beeinflussen sollen.
> Kommt der Entwurf durch, hätte der Senat noch mehr Macht, die direkte
> Demokratie verkäme zu einer Alibiveranstaltung."
>
> Die Berliner stadtpolitischen Initiativen werten die Vorstöße des Senats
> als schlecht getarnten Versuch, aus der Volksgesetzgebung
> auszusteigen und das Gesetzgebungsmonopol wieder allein beim Parlament
> anzusiedeln. Zum Kreis der Initiativen gehören:
> Demokratische Initiative 100% Tempelhofer Feld e.V
> Flüchtlingsrat Berlin e.V.
> Bündnis Neukölln - Miteinander für Demokratie, Respekt und Vielfalt
> Netzwerk Architekten für Architekten
> Initiative plattformnachwuchsarchitekten.de
> "Moabit hilft"
> Initiative "Willkommen im Westend"
> Bürgerinitiative Schmargendorf braucht Oeynhausen
> Start with a Friend e.V.
> Berliner Wassertisch
>
>
> Kontakt:
> Ulrike von Wiesenau
> +49 (0)30/ 7814604
>
---- Ende der weitergeleiteten Nachricht ---

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  • [Berlin-Ankündigung] Fwd: [PP#100156018] Berliner Wassertisch: Massiver Abbau von Demokratie und Bürgerrechten im Windschatten der sogenannte [...], Piratenpartei Berlin | Landesvorstand, 01/04/2016

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