[Berlin-Ankündigung] Neues aus der N64 vom 12.10.

[fabio.reinhardt AT gmail.com (Fabio Reinhardt)]

Ahoi liebe Piraten,

es gibt wieder vieles zu berichten aus der Nachbarschaft der N64, den Bezirken und der Landespolitik mit kulinarischen Empfehlungen, neuen Mitarbeitenden, 2 Theaterkarten zu gewinnen, einer tollen Lesung am Mittwoch unserer Suche nach Spenden für Geflüchtete und vieles mehr! Viel Spaß beim Lesen!

Fabio

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Neues vom Abgeordnetenbüro N64

der MdA Höfinghoff & Reinhardt

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Die Webversion gibt es hier: https://n64.cc/?p=1317

1.) Kommende Veranstaltungen 

2.) Neues aus dem Kiezbüro

3.) Aktuelles aus der Nachbarschaft

4.) Aktuelles aus der Landespolitik

5.) Aktuelles aus Friedrichshain-Kreuzberg

Der Herbst ist da, die Blätter fallen, es wird kälter. Nach wie vor warten auch bei diesem Wetter täglich hunderte Menschen vor dem LAGeSo in Moabit auf die Beantragung von Asyl und die Zuteilung einer Unterkunft. Manche stehen jeden Tag um 3 Uhr morgens auf um trotzdem bis zu zwei Monate auf ihre Erstaufnahme zu warten. Hunger, Regen, Kälte, fehlendes Obdach, aufkommende Aggressionen - all das kommt hier zusammen und kann nicht nur auf den Schultern von ehrenamtlichen Helfern ausgetragen werden. Diese übernehmen einen Großteil der Notversorgung und fühlen sich immer mehr allein gelassen. Die Initiative Moabit Hilft warnte vergangene Woche auf einer Pressekonferenz vor einer weiteren Verschlechterung der Situation. Nicht einmal hochschwangere Frauen, alte, gebrechliche, schwerbehinderte und schwer traumatisierte Menschen würden behandelt werden. Ein vierjähriges, vom tagelangem Warten entkräftetes Kleinkind wurde leblos im Gebäude aufgefunden und zwanzig Minuten lang reanimiert. Angesichts dieser Zustände ruft die Initiative für den 17. Oktober zur Demonstration vor dem Roten Rathaus gegen die verheerenden Zustände auf. Mehr Details hier: https://www.facebook.com/events/747065325422625/

Das Personal des LAGeSo selbst stockt sich nur langsam auf - der Personalrat wurde bisher zu einer Arbeitszeitenveränderung nicht befragt. Dementsprechend teilte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am Donnerstag mit, dass die Arbeitszeiten nicht ohne Zustimmung des Personalrats geändert werden dürfen. Apropos Personal: Die vielfach erhobenen Vorwürfe, dass es Unregelmäßigkeiten bei der Wartenummernvergabe gab, haben sich mittlerweile bestätigt. Fabio hatte dazu eine Anfrage gestellt: http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/17/SchrAnfr/s17-16848.pdf Nun soll das Verfahren verändert werden und ein Vier-Augen-Prinzip eingeführt werden. 

Anstatt auf all diese Vorwürfe endlich angemessen zu reagieren, setzt die Berliner CDU nun auf Abschottungs- und Ausgrenzungsrhetorik. Innensenator und designierter Spitzenkandidat Henkel machte am Donnerstag klar, dass er sich über diesbezügliche Vorwürfe eher noch freut und im Zweifel der AFD nicht das alleinige Schüren von Ressentiments im Wahlkampf überlassen will. Keine schönen Aussichten.

Auf der anderen Seite tun viele Institutionen, was sie können. Die evangelische Landeskirche hat am Donnerstag die erste Flüchtlingskirche eingeweiht. Die Kirche St. Simeon ist gleich bei uns um die Ecke in der Wassertorstraße 21.

Eine andere Variante der Unterstützung Geflüchteter wählt Donato Plögert. Er bringt eine CD mit dem Titel "Sie suchen nach dem Morgen" heraus und spendet die Einnahmen an Berliner Flüchtlingsorganisationen. Der Release der Single, an der auch Fabio mitgewirkt hat, ist am Montag, dem 02. November um 19 Uhr im wilde Oscar, Niebuhrstraße 59/60, Charlottenburg. Der Soli-Eintritt beträgt €5.

In der N64 wollen wir in Zukunft Spenden annehmen, um Geflüchtete in Unterkünften in Kreuzberg und darüber hinaus zu unterstützen. Momentan wird vor allem wintertaugliche Männerkleidung gesucht. Falls ihr etwas bringen wollt, kommt vorbei. Eine Liste findet sich hier: https://n64.cc/das-buero/bedarfsliste/

Was denkt ihr zum Thema? Kommt ins Büro zur Sprechstunde oder der nächsten Veranstaltung und teilt es uns mit!

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*Kommende Veranstaltungen*

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*Jeden Mittwoch ab 19 Uhr offen*!

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In der kälteren Jahreszeit haben wir weiterhin jeden Mittwoch Abend ab 19:00 Uhr geöffnet. Es gibt Veranstaltungen, Filme, Spieleabende und wie immer kühle Getränke. Kommt vorbei!

*Montags-Sprechstunde*

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Montag, 12.10. von 17-19 Uhr Sprechstunde mit Fabio in der N64

*Mittwoch, 14.10. um 19 Uhr: Patras Bwansi liest aus seinem Buch "Mein Name ist Bino Byansi Byakuleka“*

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Patras Bwansi, 1979 in Kabale (Uganda) geboren, Textilkünstler und einer der Aktivisten vom Oranienplatz, schreibt in dem gemeinsam mit Lydia Ziemke verfassten Doppelessay "Mein Name ist Bino Byansi Byakuleka" über seine Erfahrungen als Asylbewerber und über seinen Kampf für die Rechte von Flüchtlingen. Im Anschluss wird Patras Bwansi zusammen mit Berenice Böhlo, Ausländerrechtsanwältin und Mitglied im Vorstand des Republikanischen Anwältinnenvereins, sowie mit Fabio Reinhardt über den Stand der Bewegung diskutieren.

Mehr Infos hier: https://n64.cc/?p=1254

*Donnerstags-Sprechstunde*

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Donnerstag, 15.10. von 17:30-19 Uhr Sprechstunde mit Fabio in der N64

*Montags-Sprechstunde*

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Montag, 2.11. von 17-19 Uhr Sprechstunde mit Fabio in der N64

*Donnerstags-Sprechstunde*

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Donnerstag, 5.11. von 17:30-19 Uhr Sprechstunde mit Fabio in der N64

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*Neues aus dem Büro*

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*Mara Schalla neue Mitarbeiterin im Kiezbüro*

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Das N64-Team hat sich erweitert. Die Nachfolge von Jan Ortgies wird durch Mara Schalla angetreten. Mara ist Ur-Berlinerin (ja, das gibt es noch!). Sie hat in Osnabrück einen Master in "Internationale Migration und interkulturelle Beziehungen" gemacht und verfügt sowohl über Erfahrungen im Bereich Asyl als auch im Wohnungswesen. Sie wird täglich in der N64 sein, organisiert unsere Spendenannahme und freut sich über euren Besuch. Willkommen Mara!

*Spendenannahme für Flüchtlinge*

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Wir werden damit beginnen, Spenden für naheliegende Flüchtlingsunterkünfte in unserem Büro entgegenzunehmen. Derzeit kooperieren wir mit dem Wohnheim der Diakonie nahe des Lausitzer Platzes und mit dem AWO-Wohnheim in Treptow. Ihr könnt zu unseren regulären Zeiten und nach Vereinbarung vorbeikommen. Wir bitten darum, nur sehr gut erhaltene Gegenstände und Kleidung spenden, die auf der Bedarfsliste stehen: https://n64.cc/das-buero/bedarfsliste/

Annahmezeiten: Montag bis Freitag, 12 bis 14 Uhr, Mittwoch bis abends 21 Uhr. (Bitte gebt Eure Spenden immer im Büro ab und stellt sie nicht vor die Tür.)

Für unsere Kooperation mit der Treptower Unterkunft können wir noch Unterstützung gebrauchen. Falls ihr Lust habt, beim Transport zu helfen oder dafür euer Auto zur Verfügung stellen wollt, meldet Euch einfach bei uns im Büro.

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*Aktuelles aus der Nachbarschaft*

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*Gewinnspiel: Karten für das Ballhaus Naunynstraße*

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Wollt ihr Karten für das Ballhaus Naunynstraße gewinnen? Wir verlosen zwei Gutscheinkarten z.B. für die Aufführung von "Süpermänner" am 15., 16. oder 17. Oktober. Das Theaterstück von Regisseurin Idil Üner (Trägerin des Bundeskurzfilmpreises 2001) mit englischen Untertiteln greift bekannte Klischees auf und an. Mit den Gutscheinkarten könnt ihr aber auch jede andere Vorstellung bis zum 31. Dezember besuchen. Mehr Infos findet ihr hier: http://www.ballhausnaunynstrasse.de/stueck/supermanner

Wenn das euer Interesse geweckt hat, schreibt bis Donnerstag, den 15. Oktober, 10 Uhr, an die Mailadresse verlosung AT n64.cc um zwei Karten zu gewinnen. Gebt am Besten eine Telefonnumer an, damit wir dem Gewinner oder der Gewinnerin schnell Bescheid geben können.

*Neuer Sender*

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In der Oranienstraße 19a ensteht der erste genossenschaftliche Sender Deutschlands. “Der Sender” wird eine gemeinschaftlich finanzierte, unabhängige Plattform für zukunftsweisenden Journalismus. Wir sind sehr gespannt. Mehr Details hier: http://dersender.org

*Essen und Trinken*

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In der Markthalle 9 wird noch bis Ende Oktober "über den Tellerrand" gekocht. Wenn ihr Lust habt, mit Geflüchteten zu kochen, schaut in der Kantine Neun (Eisenbahnstraße 42/43, nahe Görlitzer Bahnhof) vorbei zu folgenden Zeiten:

Mo-Fr 11:30-15:30 Uhr, Sa 11-17 Uhr

Mehr Infos unter: http://markthalleneun.de/ueber-den-tellerrand-kochen-in-der-kantine

*Kiezfrühstück im Stadtteilbüro*

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Das benachbarte Stadtteilbüro veranstaltet auch weiterhin jeden Mittwoch ein Kiezfrühstück. Bedürftigen Menschen in der Nachbarschaft wird ein Stück soziale Teilhabe ermöglicht. Wir als Büro unterstützen dieses Projekt finanziell und haben zu diesem Zweck bei unseren Veranstaltungen eine Spendendose aufgestellt.

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*Aktuelles aus der Landespolitik*

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*Gesundheitskarte für Geflüchtete*

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Am letzten Donnerstag wurde der Antrag der Piratenfraktion zur Einführung einer besseren Gesundheitsversorgung für Geflüchtete in Berlin angenommen. Den Antrag hat Fabio bereits im Februar eingebracht, dieser bekam bereits in den Ausschüssen für Gesundheit und für Finanzen ein positives Votum. Die Einführung ist nun zu Anfang 2016 geplant. Wir erhoffen uns dadurch deutliche Verbesserungen.

*Hostelunterbringung*

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VICE-Host Filippa von Stackelberg hat mit Helfern, Hostelbetreibern, Hausbesetzern und Berliner Politikern gesprochen, Flüchtlinge bei der Schlafplatzsuche begleitet und mit versteckter Kamera recherchiert wie das mangelhafte Krisenmanagement der Behörden Menschen wochenlang ohne feste Bleibe sitzen lässt und warum manche Hostels Millionen Euro daran verdienen: http://www.vice.com/de/video/wie-sich-berliner-hostels-an-den-fluechtlingen-bereichern-610

*Haushaltsverhandlungen*

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Die Haushaltsverhandlungen biegen in die entscheidende Phase ein. Die Fachausschüsse haben schon abschließend getagt. Einige Verbesserungen wurden bereits erreicht. Vieles ist aber noch unklar. Die große Aufgabe der Unterbringung, Unterstützung und Integration geflüchteter Menschen konnte bislang nur andiskutiert werden. Wir haben dafür die Einrichtung eines Hilfs- und Strukturfonds gefordert: https://www.piratenfraktion-berlin.de/2015/09/09/piratenfraktion-fordert-hilfs-und-strukturfonds-fuer-gefluechtete-martin-deliusfabio-reinhardt/

Ab November werden im Finanzausschuss die abschließenden Beratungen stattfinden. Finale Abtimmung ist am 10. Dezember. Die Piratenfraktion wird am morgigen Dienstag beraten, wie ihr Gesamtkonzept für den Haushalt aussehen wird. Über die laufenden Entwicklungen berichetet Fabio weiterhin hier: https://fabioreinhardt.de/thema/haushaltspolitik/

*Mietenpolitik*

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Die explodierenden Mieten bleiben weiter ein Problem, vor allem in Friedrichshain-Kreuzberg und Neukölln. Oliver hat am 24. September in der Aktuellen Stunde des Abgeordnetenhauses zum Thema Mieten gesprochen. https://www.piratenfraktion-berlin.de/2015/09/21/aktuelle-stunde-mieter-schuetzen-wohnungsbau-nachhaltig-und-sozial-ausrichten/

Dabei wies er darauf hin, dass es bereits ein Erfolg sei, dass sich der Senat auf Druck des Mieten-Volksbegehrens endlich bewegt hat und eine Neuausrichtung der sozialen Wohnraumversorgung avisiert. Zwar ist der erzielte Kompromiss ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, allerdings löst er nicht alle Probleme auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Olivers Rede seht ihr hier: https://www.youtube.com/watch?v=vub_Yqy4_1E

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*Aktuelles aus Friedrichshain-Kreuzberg*

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*Dragoner-Areal vorerst gerettet*

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Das 4,7 Hektar große Dragoner-Areal in Kreuzberg wird nun doch nicht höchstbietend verkauft. Entsprechend des Antrags der Piratenfraktion ( https://t.co/ejbvXaBOLR ) vom November 2014 gibt es nun die Chance, das Areal sozial gerecht zu nutzen.

*Riehmers Hofgarten nun doch nicht für Geflüchtete*

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Der Besitzer der Immobilie Riehmers Hofgarten (direkt gegenüber des Rathauses Kreuzberg) findet, dass sein Leerstand dort kein legitimer Grund sei, um Geflüchtete unterzubringen, wie es die Piratenfraktion schon 2013 vorgeschlagen hat. Aufgrund von erhöhter Dringlichkeit wurde das Thema nun wieder auf die Agenda gesetzt. Am 23. September wollte die BVV das Bezirksamt mit der Beschlagnahmung der leerstehenden Wohnungen gegen Entschädigung beauftragen. Linke, Grüne und SPD hatten Unterstützung angedeutet. Leider wurde der Vorschlag vertagt und mittlerweile deutet sich an, dass es keine Mehrheit mehr dafür gibt. Die Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann verlautbarte, dass sie gegen Vermietung einiger (wie viele bleibt unklar) Wohnungen auf eine Beschlagnahmung verzichten werde. Es ist abzusehen, dass die Fraktion der Grünen dort keine eigene, abweichende Position beziehen wird: https://www.rbb-online.de/politik/thema/fluechtlinge/berlin/2015/10/riehmers-hofgarten-beschlagnahme-wohnungen-angebot-eigentuemer.html

*Anschlag auf HDP-Büro*

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In der Nacht zum 4. Oktober ereignete sich ein Brandanschlag auf das erst am 3. Oktober eröffnete Büro der kurdischen Partei HDP. Da es sich wohl um einen politisch motivierten Anschlag handelt, ermittelt der Staatsschutz. Die Piratenfraktion hat das Thema nun zur Beratung im Innenausschuss angemeldet. Dieser wird sich voraussichtlich am 9. November ab 10 Uhr damit befassen. Weitere Infos hier: https://www.berlin.de/polizei/polizeimeldungen/pressemitteilung.381360.php

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