[Berlin-Ankündigung]4.5.2014: Polit-Brunch zum Thema: "1. Mai - Versammlungsfreiheit und Überwachung" mit Anke Domscheit-Berg und Simon Kowalewski

["Diana Porr" <dianaporr AT piratenfraktion-berlin.de>]

Liebe Piraten,

wir laden euch herzlich ein zum „Polit-Brunch"
mit unserer Europa-Kandidatin und Aktivistin Anke Domscheit-Berg
und unserem AGH-Abgeordneten Simon Kowalewski.

Wann? Am 4. Mai 2014 von 16 bis 18 Uhr

Wo? Im Piraten-Vor-Ort-Büro in der Crellestraße 33, 10827 Berlin
(Nahe S-Bhf. Julius-Leber-Brücke, U-Bhf. Kleistpark, Fahrstuhl vorhanden)

Es geht um das Thema "1. Mai - Versammlungsfreiheit und Überwachung":

In diesem Jahr rechnet man in Berlin mit einer besonders großen 1.-Mai-Demo: 
Geschätzte 15.000 Teilnehmende werden auf 7000 Polizist_innen treffen.
Am 11. April entschied der Berliner Verfassungsgerichtshof, 
Übersichtsaufnahmen auf Demos weiterhin zuzulassen. Video-Übersichtsaufnahmen 
bei Demonstrationen sind ein kontrovers diskutiertes Thema, weil sie Menschen 
davon abhalten können, zu Demonstrationen zu gehen. Für das Funktionieren 
eines demokratischen Rechtsstaates ist das Grundrecht zu freier öffentlicher 
Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit aber essentiell.
Außerdem bekommen die betroffenen Personen die Aufnahmen gar nicht zu sehen - 
vor Gericht werden nur von der Polizei ausgewählte Bilder verwendet.
Andererseits setzen sich auch die Piraten im Abgeordnetenhaus in manchen 
Fällen für eine Einschränkung der Versammlungsfreiheit ein, zum Beispiel, um 
bestimmte Orte vor rechtspopulistischer Stimmungsmache zu schützen.
Diskutiert mit uns!
(Kaffee und Kuchen gibt es natürlich auch. :) )

Bitte leitet die Einladung an Interessierte weiter. Wir würden uns freuen, 
viele Gäste begrüßen zu dürfen!
 

Viele Grüße.
Diana.

PS: Wir bitten, behinderungsspezifischen individuellen Bedarf frühzeitig 
mitzuteilen.

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Kontakt:
Piraten-Vor-Ort-Büro
Alexander Spies & Simon Kowalewski
Crellestr. 33, 10827 Berlin
Tel: 030/658 399 22
E-Mail: dporr AT piratenfraktion-berlin.de