[Berlin-Ankündigung] Ausschreibung Richterwahlausschuss

[Thomas Wied <twied AT gmx.de>]

Liebe Berliner Pirat*innen,

ich möchte euch auf nachfolgende Ausschreibung hinweisen und freue mich
auf eure Bewerbungen.

Für die Gremienkommission,
Tom
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Mitglied im Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses gesucht

Für den Richterwahlausschuss des Abgeordnetenhauses sucht die
Piratenpartei Berlin ein Mitglied und ein stellvertretendes Mitglied.
Der Richterwahlausschuss ist ein nicht-öffentlich tagendes Gremium, das
sich hauptsächlich mit der Einstellung von Richter*innen befasst.

Der Richterwahlausschuss tagt ca. acht Mal im Jahr. Er entscheidet
gemeinsam mit dem zuständigen Mitglied des Senats über die Einstellung
von Richter*innen, die erstmalige Berufung in ein Richterverhältnis auf
Lebenszeit und über die Besetzung von Präsident*innenstellen sowie von
Vizepräsident*innenstellen. Die Entscheidungen erfolgen auf Grundlage
von Vorlagen der Verwaltung, einer Berichterstattung und der ihnen
erlaubten Einsicht in Personalakten positiv oder negativ. In der Praxis
handelt es sich also um ein Kontrollgremium mit Vetorecht.
Der Richterwahlausschuss setzt sich aus acht Mitgliedern zusammen, die
von den Fraktionen des Abgeordnetenhauses bestimmt werden, und aus
Vertreter*innen der Richterschaft, Rechtsanwaltschaft und
Staatsanwaltschaft.
Die derzeitige Zusammensetzung findet sich unter:
http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/PlenarPr/p17-007bs0100.pdf
.
Weitere Informationen finden sich in den gesetzlichen Bestimmungen:
http://gesetze.berlin.de/default.aspx?vpath=bibdata/ges/blnrig/cont/blnrig.g2.htm
Die Mitglieder des Berliner und des Brandenburger Richterwahlausschusses
bilden gemeinsam den Richterwahlausschuss Berlin-Brandenburg, der
analoge Aufgaben für die gemeinsamen Fachobergerichte wahrnimmt.

Zeitaufwand:
Sitzungen finden etwa alle 1-2 Monate (unregelmäßig) statt,
üblicherweise Montag nachmittag bzw. Mittwoch morgen (siehe Terminplan:
https://www.berlin.de/sen/justiz/struktur/richterwahlausschusstermine.html )
Dazu kommt die Vorbereitungszeit für 1-2 Berichterstattungen pro Sitzung.

Qualifikationen:
Eine Mitgliedschaft bei der Piratenpartei oder spezifische
Qualifikationen sind nicht erforderlich. Juristische Grundkenntnisse und
die Bereitschaft sich in die entsprechenden rechtlichen Grundlagen
einzulesen sollten aber vorhanden sein. Hilfreich sind außerdem
Kenntnisse über die juristische Ausbildung, den Richterberuf und die
Fähigkeit Personalakten zu lesen.

Aufwandsentschädigung:
Pro Sitzung besteht Anspruch auf Reisekostenerstattung.

Bewerbungen und Fragen richtet ihr bitte per Mail an:

thomas.wied AT berlin.piratenpartei.de

Bewerbungen werden bis Montag, den 27.1.2014, 23:59 Uhr
entgegengenommen. Die Bewerber*innen werden anschließend eingeladen,
sich bei einer öffentlichen Aussprache am Freitag, den 7.2.2014 um 18
Uhr vorzustellen.