[Berlin-Ankündigung]WG: Umfrage: Squadgründung 'Digitale Überwachungspolitiken'?

[Reginald Grünenberg <gruenenberg AT perlenverlag.de>]

Ahoi Piraten,

 

ich möchte mich bei euch erkundigen, ob es Interessenten für die Gründung eines Squads ‚Digitale Überwachungspolitiken‘ gibt.

 

Bei der Durchsicht des Piratenwikis habe ich keinen Ort und keine Veranstaltung gefunden, wo dieses zentrale Thema gründlich behandelt, erforscht und weiter vermittelt wird (klärt mich auf, wenn ich mich täusche). Dabei bin ich davon überzeugt, dass wir zu diesem Thema, das von jetzt an und wahrscheinlich für alle Zukunft Hochkonjunktur hat, Kompetenzen sammeln und vor allem von allen Parteien die schlagkräftigsten politischen Argumente entwickeln müssen.

 

Worum geht es?

 

Nicht um die gewöhnliche kriminalistische Ermittlung mit richterlicher Freigabe der digitalen Überwachung Verdächtiger, sondern um die massenhafte Ausspähung aller digitalen Kommunikationswege von Bürgern und Unternehmen durch in- und ausländische Geheimdienste. Um den paranoiden, allgegenwärtigen Terrorverdacht, mit dem sich inzwischen alles legitimieren lässt.  Um die irrsinnigen Kompetenzüberschreitungen, etwa wenn ein Auslandsgeheimdienst wie der BND die Deutschen im eigenen Land abhört und überwacht oder der Bundesverfassungsschutz Volksvertreter im Bundestag bespitzelt (gerade erst gerichtlich abgewatscht mit der Erklärung, dass der Verfassungsschutz damit das Grundgesetz beschädigt habe). Um Geheimdienste, die nicht nur in Kriegen mitmischen, sondern sie auch anzetteln, um ihr eigenes Dasein zu rechtfertigen. Und natürlich um die internationalen Abhörskandale von NSA, Prism und GHCQ, die erstmals seit langem wieder zeigen, dass die Überwachungs- und Geheimdienste eine immer schwerer zu kontrollierende Gefahr für die Demokratien geworden sind – was die digitale Bürgerrechtspartei Piraten auf den Plan rufen sollte.

 

Im Sonner 2013 haben wir die einzigartige Chance verpasst, die Edward Snowden uns mit seinen Veröffentlichungen gegeben hat. Die Vorstände, Abgeordneten und Pressesprecher waren zwar einigermaßen gebrieft und es wurde kein Unsinn erzählt, im Gegenteil, das was alles recht solide. Aber wir haben es nicht geschafft, es zu einem Wahlkampfthema zu machen, weil zu wenige Piraten wussten, worum es eigentlich geht und warum das unser Thema ist.

 

Was stell ich mir vor?

 

Dass wir uns regelmäßig treffen, etwa 1 x im Monat, aber jedes Mal mit einer Agenda, die von 2 bis 6  Piraten vorbereitet und vorher gepostet wird, idealerweise mit unterstützenden Dokumenten. Dann konzentrierte Arbeit, z. B. Kurzreferate, Analysen, Erarbeitung grafischer Darstellungen, Fokusdiskussionen zur Entwicklung politischer Argumente und Slogans, Präsentationen für (innerparteiliche) politische Bildungsarbeit. Eine zentrale Ablage aller Dokumente und Protokolle, für alle Piraten zugänglich. Treffen und Veranstaltungen mit anderen Personen (z. B. den Schriftstellern Juli Zeh und Ilja Trojanow oder dem ZEIT-Journalist Patrick Beuth http://www.zeit.de/digital/datenschutz/2013-10/kommentar-wirtschaftsspionage-nsa ) und Organisationen (Wikileaks ;-)), die sich mit diesem Thema beschäftigen. Ich stell mir vor, dass die Medien in Zukunft immer die Piraten fragen werden, wenn sie bei der neuen außerparlamentarischen Opposition etwas Fundiertes und Kritisches über Überwachung, Geheimdienste und die voranschreitende Zerstörung der Privatsphäre wissen wollen. Denn in diesem Thema unterscheiden wir uns von allen anderen Parteien, und die Deutschen werden mit der Zeit begreifen, dass es wichtig ist und wir die einzigen sind, die den Überwachungsstaat ernsthaft bekämpfen.

 

Also, wenn Interesse besteht bitte eine kurze Email an gruenenberg AT perlenverlag.de. Wenn genügend Piraten zusammenkommen, sagen wir mal 20, dann richte ich die Wiki-Seite dafür vorläufig ein und organisiere das erste Treffen.

 

Immer ‘ne Handvoll Wasser unter’m Kiel!

 

Reginald

http://wiki.piratenpartei.de/Benutzer:Reginald