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berlin-ankuendigungen - [Berlin-Ankündigung] Die Mehrheit scheint mir die Zustimmung zum Nachtragshaushalt nicht zu wollen

berlin-ankuendigungen AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Ankündigungen des Landesverbandes Berlin

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[Berlin-Ankündigung] Die Mehrheit scheint mir die Zustimmung zum Nachtragshaushalt nicht zu wollen


Chronologisch Thread 
  • From: "Franz-Josef Schmitt" <FJthephysiker AT gmx.de>
  • To: berlin-ankuendigungen AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Berlin-Ankündigung] Die Mehrheit scheint mir die Zustimmung zum Nachtragshaushalt nicht zu wollen
  • Date: Sun, 16 Sep 2012 14:36:24 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/berlin-ankuendigungen>
  • List-id: Ankündigungen des Landesverbandes Berlin <berlin-ankuendigungen.lists.piratenpartei.de>

Liebe Piraten,

die Diskussion am Parteitag scheint mir zu zeigen, dass die Mehrheit nicht
die Zustimmung der Piraten zum Berliner (Land Berlin) Nachtragshaushalt mit
440 Mio. Euro Aufwuchs durch den BER Skandal wünscht.
Der beschlossene gut formulierte Antrag von Christopher Lauer, dass dies nur
möglich ist wenn es kein Kürzungen bei sozialen Projekten, der Bildung und
Wissenschaft, Kunst und Kultur etc.. gibt bietet nun zunächst beide
Möglichkeiten für die AGH Fraktion, da ja Herr Nussbaum kunstgerecht
darstellt, dass das BER Debakel keinesfalls zu Lasten sozialer Aspekte in
Berlin gehen kann.
Unser Haushalt besteht jedoch aus kommunizierenden Röhren. Geld das an einer
Seite ausgegeben wird, FEHLT immer irgendwo. Die vergangenen Kürzungen an
Bildungs- und SOzialprojekten aufgrund der Sachzwänge erfordern, dass Gelder
in DIESE Posten rückgeführt werden und nicht in den Flughafen.
Deshalb zur Klärung diese Liquid Ini:

https://lqpp.de/be/initiative/show/2242.html

Vielen Dank und viele Grüße, FJ





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