[Berlin-Ankündigung]Podiumsdiskussion "Kein Knast für Schwarzfahrer" am 17.09.2012 im Abgeordnetenhaus

[Monika Belz <loreena1968 AT gmx.de>]

Hallo,

am Montag, den 17.09.2012 findet im Abgeordnetenhaus, Raum 304, um 19.00 Uhr eine Podiumsdiskussion "Kein Knast für Schwarzfahrer" statt. 

Bisher ist es gängige Praxis der Verkehrsbetriebe, dass nach der dritten registrierten „Schwarzfahrt“ ein Strafantrag gestellt wird. Als letzte Konsequenz hieraus kann es zu einer sogenannten Ersatzfreiheitsstrafe für den Beschuldigten kommen, wenn die verhängte Geldstrafe nicht beglichen wird. Die Piratenfraktion wird einen Antrag in das Parlament einbringen, der vorsieht, dass Berlin sich im Rahmen einer Bundesratsinitiative dafür einsetzt, den Straftatbestand der Beförderungserschleichung („Schwarzfahren“) aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und diesen künftig nur noch zivilrechtlich zu behandeln.

In der Regel sind hiervon Menschen betroffen, die ohnehin in sehr prekären Verhältnissen leben. Eine Freiheitsstrafe reißt den Betroffenen aus seinem sozialen und unter Umständen auch beruflichen Kontext und zementiert so die ohnehin schon schwierigen Lebensumstände. Schwarzfahrerprozesse kosten gleichzeitig viel Geld und binden polizeiliche und justizielle Ressourcen. Die ohnehin überfüllten Justizvollzugsanstalten werden dadurch über Gebühr strapaziert. 

Es diskutieren:

Dr. Olaf Heischel, Rechtsanwalt, Vorsitzender des Vollzugsbeirates Berlin,

Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin,

Dr. Thomas Hilpert, Rechtsanwalt, Verband Deutscher Verkehrsunternehmer e. V.,

und Dr. Simon Weiß, rechtspolitischer Sprecher der Piratenfraktion.

Moderation: Christopher Lauer, Fraktionsvorsitzender der Piratenfraktion.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, gerade die Piraten aus dem Landesverband Berlin, da es sich hierbei um die Umsetzung unseres Wahlprogramms geht. Ihr könnt unter post@piratenfraktion euch einen Platz reservieren. 

Die Piratenfraktion freut sich über euer Erscheinen. 

Monika Belz 

Kommunikation  & Koordination 

Piratenfraktion im Abgeordnetenhaus zu Berlin 

Niederkirchner Straße 5, 10117 Berlin 

Tel. 030 / 23 25 26 41 

mbelz AT piratenfraktion-berlin.de