[Berlin-Ankündigung] Fw: [Berlin-Vorstand] Fwd: [Ticket#2012080110000201] Informationen der Landeswahlleitung zur Bundestagswahl

[Anisa <maureen_p AT web.de>]

Hallo,

Informationen der Landeswahlleitung.

Viele Grüße
Anisa

---- Forwarded message from Gerhard Anger <ga AT tollwutbezirk.de> ---

From: Gerhard Anger <ga AT tollwutbezirk.de>
To: Vorstand Piratenpartei Berlin <vorstand AT berlin.piratenpartei.de>
Subject: Informationen der Landeswahlleitung zur Bundestagswahl
Date: 2012-08-01 11:30:23

> 
> Hallo, 
> 
> in Vorbereitung auf die Veranstaltung mit den Bezirksbeauftragten am
> kommenden Sonntag habe ich mit dem Büro der Landeswahlleitung
> telefoniert. 
> 
> Folgendes konnte ich in Erfahrung bringen:
> 
> Auf den Zuschnitt der Wahlkreise sollte die Entscheidung des
> Bundesverfassungsgerichts keine Auswirkungen haben, in dieser
> Hinsicht besteht also kein Hindernis für die
> Aufstellungsversammlungen. 
> 
> Die Formulare allerdings (Niederschrift, Wahlvorschlag,
> Einverständniserklärung usw.), die der Bundeswahlordnung anhängen,
> liegen allerdings noch nicht vollständig vor und werden sich
> möglicherweise ändern, vorbehaltlich einer Änderung der
> Bundeswahlordnung durch den Bundestag. Termine gibt es hierzu noch
> nicht.
> 
> Was also schlimmstenfalls passieren kann ist, daß die Formulare neu
> ausgefüllt und unterschrieben werden müssen. Das ist allerdings
> unangenehm genug, weil man dann den ganzen Beteiligten wieder
> hinterherlaufen muß.
> 
> Wichtig ist also, von *allen* Beteiligten (Kandidaten, Versammlungs-
> und Wahlleiter, Protokollanten usw.) vernünftige Kontaktinfos
> einzuziehen, damit man die im Notfall alle auch erreicht und die
> Unterschriften bekommt.
> 
> Beste Grüße
> 
> GA
> :wq

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