AW: [Bergisches Land] Fwd: 7.7. Düsseldorf: Großdemo gegen das neue Polizeigesetz!

["Stefan Kottas" <stefan.kottas@piratenpartei-nrw.de>]

Hallo zusammen,

für diejenigen, die an der Strecke des RE4 wohnen und gemeinsam anreisen 
möchten, gibt es folgende Abfahrtzeiten und Treffpunkte:
11:49 ab Wuppertal Oberbarmen Gleis 2 (Treffen 11:40 auf Gleis 2)
11:52 ab Wuppertal Barmen Gleis 1 (Treffen 11:45 auf Gleis 1)
11:58 ab Wuppertal Hbf Gleis 1 (Haupttreffpunkt um 11:50 auf Gleis 1)
12:03 ab Wuppertal Vohwinkel Gleis 2 (Treffen 11:55 auf Gleis 2)

Piratige Grüße
Stefan

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: bergisches-land-request@lists.piratenpartei.de 
<bergisches-land-request@lists.piratenpartei.de> Im Auftrag von Torsten 
Krueger
Gesendet: Mittwoch, 4. Juli 2018 17:43
An: bergisches-land@lists.piratenpartei.de
Betreff: [Bergisches Land] Fwd: 7.7. Düsseldorf: Großdemo gegen das neue 
Polizeigesetz!

Hallo zusammen,

Zeit für ein Familientreffen bei dem wir drüber nachdenken können, warum wir 
seinerzeit mal zu den Piraten gegangen sind?

Gruß und bis Samstag!
Torsten


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:        7.7. Düsseldorf: Großdemo gegen das neue Polizeigesetz!
Datum:  Wed, 04 Jul 2018 17:16:09 +0200
Von:    Digitalcourage e.V. <mail@digitalcourage.de>
Antwort an:     Digitalcourage e.V. <mail@digitalcourage.de>
An:     Torsten Krüger <krueger@hkn.de>



▶ digitalcourage
 
Großdemo am Sa., 7.7. in Düsseldorf ab 13 Uhr:
Weiterleiten an Freunde, Bekannte und Kolleg.innen!
 

 

Lieber Torsten,

mit dem neuen NRW-Polizeigesetz sollen unsere Grundrechte schon bald 
erheblich eingeschränkt werden: Auf Verdacht soll die Polizei Menschen bis zu 
sieben Tage in Gewahrsam nehmen und sie soll, wie ein Geheimdienst, unsere 
Kommunikation überwachen – mit *Staatstrojanern*.
Auch die *Videoüberwachung* wird weiter verschärft, obwohl es keinen Beleg 
für deren Nutzen gibt.
*Das „Sicherheitspaket“ ist unverhältnismäßig und hebelt rechtsstaatliche 
Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung u.a. mit dem 
Willkürbegriff der „drohenden Gefahr“ aus.* Wir gehen auf die Straße, um 
dieses Gesetz zu verhindern!

*Sei am Samstag, 7. Juli ab 13 Uhr mit in Düsseldorf!*

 
*Demo gegen das neue NRW-Polizeigesetz*
Samstag, 7. Juli 2018
Start ab 13:00 Uhr
DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34–38, Düsseldorf – für Digitalcourage 
spricht padeluun! –

  * Demoaufruf: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

<https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/2018/06/07/demonstration-am-30-6-in-bielefeld/>
  * Infos zu Ablauf und Route
    <https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/>
  * Infos zur gemeinsamen Anreise u.a. aus Aachen, Bonn, Bielefeld, Köln
    … <https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/anreise-am-7-7/>
  * Infos zu Polizeigesetzen anderer Bundesländer
    <https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze>

*Wichtig: Aufruf weiterleiten – Freund.innen mitbringen!*

 

*Ein Beispiel, warum wir protestieren …* Heute wurde bekannt, dass am 20. 
Juni der Augsburger Chaos Computer Club sowie Vereinsräume und Wohnungen von 
Netzaktivisten durchsucht wurden.
*Obwohl die Betroffenen lediglich Zeugen sind, wurden Dokumente, Festplatten, 
Mobiltelefone und Computertechnik beschlagnahmt und drei Personen fest 
genommen.* Anlass für die Polizeiaktion war, dass der Verein Zwiebelfreunde 
Spenden für das Technikkollektiv RiseUp sammelt und eine 
RiseUp-E-Mail-Adresse auf einem anonymen Blog als Kontakt unter einem 
Protestaufruf gegen den AfD-Bundesparteitag angegeben war. Das eigentliche 
Ziel dieser unverhältnismäßigen Polizeimaßnahme dürften Informationen über 
Netzaktivist.innen und Verschlüsselungsnetzwerke sein. Der Fall zeigt, wozu 
schärfere Polizeigesetze genutzt werden.
Darum: *Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW!*

/„Der Fall zeigt plastisch, wie leicht komplett unbescholtene Bürger mitsamt 
ihrer Familien durch eine konstruierte Indizienkette zum Opfer schwerer 
Grundrechtseingriffe werden können“/, kommentiert Frank Rieger vom Chaos 
Computer Clubs.

CCC: Hausdurchsuchungen bei Vereinsvorständen der „Zwiebelfreunde“ und im 
„OpenLab“ Augsburg 
<https://www.ccc.de/de/updates/2018/hausdurchsuchungen-bei-vereinsvorstanden-der-zwiebelfreunde-und-im-openlab-augsburg>

 
*Appell gegen innere Aufrüstung: FDP, Grüne und SPD, hört auf eure
Bürgerrechtsflügel!*
*Unterzeichne unseren bundesweiten Appell gegen Polizeigesetze und innere 
Aufrüstung!* <https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern>
 

 

Mit tatenkräftigen Grüßen aus Bielefeld

Rena Tangens, padeluun, Kerstin Demuth
und das gesamte Team von ▶Digitalcourage

 

*Digitalcourage e.V.*

Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland

Tel: +49 521 1639 1639
Fax: +49 521 61172
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