[Bergisches Land] Fwd: 7.7. Düsseldorf: Großdemo gegen das neue Polizeigesetz!

[Torsten Krueger <krueger@hkn.de>]

Hallo zusammen,

Zeit für ein Familientreffen bei dem wir drüber nachdenken können, warum
wir seinerzeit mal zu den Piraten gegangen sind?

Gruß und bis Samstag!
Torsten


-------- Weitergeleitete Nachricht --------
Betreff:        7.7. Düsseldorf: Großdemo gegen das neue Polizeigesetz!
Datum:  Wed, 04 Jul 2018 17:16:09 +0200
Von:    Digitalcourage e.V. <mail@digitalcourage.de>
Antwort an:     Digitalcourage e.V. <mail@digitalcourage.de>
An:     Torsten Krüger <krueger@hkn.de>



▶ digitalcourage
 
Großdemo am Sa., 7.7. in Düsseldorf ab 13 Uhr:
Weiterleiten an Freunde, Bekannte und Kolleg.innen!
 

 

Lieber Torsten,

mit dem neuen NRW-Polizeigesetz sollen unsere Grundrechte schon bald
erheblich eingeschränkt werden: Auf Verdacht soll die Polizei Menschen
bis zu sieben Tage in Gewahrsam nehmen und sie soll, wie ein
Geheimdienst, unsere Kommunikation überwachen – mit *Staatstrojanern*.
Auch die *Videoüberwachung* wird weiter verschärft, obwohl es keinen
Beleg für deren Nutzen gibt.
*Das „Sicherheitspaket“ ist unverhältnismäßig und hebelt
rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und
Gewaltenteilung u.a. mit dem Willkürbegriff der „drohenden Gefahr“ aus.*
Wir gehen auf die Straße, um dieses Gesetz zu verhindern!

*Sei am Samstag, 7. Juli ab 13 Uhr mit in Düsseldorf!*

 
*Demo gegen das neue NRW-Polizeigesetz*
Samstag, 7. Juli 2018
Start ab 13:00 Uhr
DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Straße 34–38, Düsseldorf
– für Digitalcourage spricht padeluun! –

  * Demoaufruf: Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW

<https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/2018/06/07/demonstration-am-30-6-in-bielefeld/>
  * Infos zu Ablauf und Route
    <https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/>
  * Infos zur gemeinsamen Anreise u.a. aus Aachen, Bonn, Bielefeld, Köln
    … <https://www.no-polizeigesetz-nrw.de/demo-7-7/anreise-am-7-7/>
  * Infos zu Polizeigesetzen anderer Bundesländer
    <https://digitalcourage.de/blog/2018/uebersicht-polizeigesetze>

*Wichtig: Aufruf weiterleiten – Freund.innen mitbringen!*

 

*Ein Beispiel, warum wir protestieren …*
Heute wurde bekannt, dass am 20. Juni der Augsburger Chaos Computer Club
sowie Vereinsräume und Wohnungen von Netzaktivisten durchsucht wurden.
*Obwohl die Betroffenen lediglich Zeugen sind, wurden Dokumente,
Festplatten, Mobiltelefone und Computertechnik beschlagnahmt und drei
Personen fest genommen.* Anlass für die Polizeiaktion war, dass der
Verein Zwiebelfreunde Spenden für das Technikkollektiv RiseUp sammelt
und eine RiseUp-E-Mail-Adresse auf einem anonymen Blog als Kontakt unter
einem Protestaufruf gegen den AfD-Bundesparteitag angegeben war. Das
eigentliche Ziel dieser unverhältnismäßigen Polizeimaßnahme dürften
Informationen über Netzaktivist.innen und Verschlüsselungsnetzwerke
sein. Der Fall zeigt, wozu schärfere Polizeigesetze genutzt werden.
Darum: *Nein! Zum neuen Polizeigesetz in NRW!*

/„Der Fall zeigt plastisch, wie leicht komplett unbescholtene Bürger
mitsamt ihrer Familien durch eine konstruierte Indizienkette zum Opfer
schwerer Grundrechtseingriffe werden können“/, kommentiert Frank Rieger
vom Chaos Computer Clubs.

CCC: Hausdurchsuchungen bei Vereinsvorständen der „Zwiebelfreunde“ und
im „OpenLab“ Augsburg
<https://www.ccc.de/de/updates/2018/hausdurchsuchungen-bei-vereinsvorstanden-der-zwiebelfreunde-und-im-openlab-augsburg>

 
*Appell gegen innere Aufrüstung: FDP, Grüne und SPD, hört auf eure
Bürgerrechtsflügel!*
*Unterzeichne unseren bundesweiten Appell gegen Polizeigesetze und
innere Aufrüstung!*
<https://aktion.digitalcourage.de/polizeistaat-verhindern>
 

 

Mit tatenkräftigen Grüßen aus Bielefeld

Rena Tangens, padeluun, Kerstin Demuth
und das gesamte Team von ▶Digitalcourage

 

*Digitalcourage e.V.*

Marktstraße 18
33602 Bielefeld
Deutschland

Tel: +49 521 1639 1639
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