[Bergisches Land] Fwd: [Piratenpartei Wuppertal #120638] Nachrichten zu Verfassungsbeschwerde CETA und TTIP

[Stefan Kottas <stefan.kottas@piratenpartei-nrw.de>]

Ahoi zusammen, hier ein Nachtrag zu der Weiterleitung vor ein paar Tagen:

> ---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
> Von: Marianne Grimmenstein-Balas via RT
> An: "AdminCc of helpdesk.piratenpartei-nrw.de Ticket #120638":;
> Datum: 14. September 2014 um 16:14
> Betreff: [Piratenpartei Wuppertal #120638] Nachrichten zu
> Verfassungsbeschwerde CETA und TTIP
> 
> -----------------------------------------------------
> Sehr geehrte Damen und Herren,in dieser Woche habe ich erfahren, dass das
> Gericht die Beitrittserklärungen nicht akzeptiert, nur die
> Verfassungsbeschwerden in der Sache CETA und TTIP.Jeder bekommt ziemlich
> schnell ein Aktenzeichen.Deshalb sende ich Ihnen die Beschwerde ohne meine
> Angaben als RTF Datei.Sie können es mit Ihrer eigenen Daten benutzen und
> einreichen.Vielleicht können Sie auch noch 1-2 Zeilen zufügen.Es wäre schön,
> wenn einige auch so mitmachen würden.Einreichen von Beschwerden ist 
> kostenlos.
> Es gibt auch keine Gerichtsgebühren. Dann sende ich Ihnen den Link zu einem
> ganz neuen Artikel von Herta Däubler-Gmelin,früherer Justizministerin, worin
> es
> auch bestätigt wird, dass CETA in der jetzigen Form nichtzustimmungsfähig 
> ist.
> Frau Däubler-Gemlin fordert auch auf, überall zu klagen.
> http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-09/freihandelsabkommen-ceta-ttip
> Selbstverständlich stehe ich für Ihre Fragen gern zur Verfügung. 
> Mit freundlichen Grüßen
> Marianne Grimmenstein
> Corneliusstr.11
> 58511 Lüdenscheid
> Tel.: 02351-27573
> Email: mgrimmenstein@web.de
>

Attachment: Verfassungsbeschwerde 1.rtf
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