[Bergisches Land] Fwd: [Piratenpartei Wuppertal #120298] Eilige Term insache! Bitte um Ihre Unterstützung!

[Stefan Kottas <stefan.kottas@piratenpartei-nrw.de>]

> ---------- Ursprüngliche Nachricht ----------
> Von: Marianne Grimmenstein-Balas via RT
> An: "AdminCc of helpdesk.piratenpartei-nrw.de Ticket #120298":;
> Datum: 10. September 2014 um 00:21
> Betreff: [Piratenpartei Wuppertal #120298] Eilige Terminsache! Bitte um Ihre
> Unterstützung!
> -----------------------------------------------------
> Sehr geehrte Damen und Herren
> 
> Ihre Partei arbeitet für unseren sozialen und
> demokratischen Rechtsstaat (d. b. auch für die Einhaltung des 
> Grundgesetzes),
> der Sicherheit in Freiheit gewährleistet.Die geplanten Freihandelsabkommen
> CETA
> und TTIP, so wie sie jetzt ausgehandelt sind, verletzen das Grundgesetz.Vor
> allem sind die Investitionsregeln grundgesetzwidrig, die es Konzernen
> gestatten, nationale Umwelt-, Verbraucherschutz-, Gesundheitsgesetze und
> natürliche Besonderheiten eines Landes eigenmächtig zu unterlaufen.
> Regierungen
> und Verwaltungen bis hinunter zu Bundesländern und Kommunen sollen in vielen
> Dingen des Alltags verpflichtet werden. Für diesen hohen Preis wird nach den
> offiziellen Studien nur 0,5 % Wirtschaftswachstum in 10 Jahren (pro Jahr
> 0,05%)
> und bei Beschäftigung ein Zuwachs von nur 0,4% erzielt. Die TTIP- und
> CETA-Bestimmungen werden für alle Ebenen bindend sein (EU, Bund, Länder,
> Gemeinden); damit wird auf fast allen Politikfeldern der Einfluss der
> gewählten
> und demokratisch legitimierten Politik und auch Volksentscheiden entzogen. 
> Um
> CETA und TTIP zu stoppen, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen. Prof. 
> em.
> Dr. Axel Flessner langjähriges Mitglied beim Verein Mehr Demokratie e. V.,
> regt
> in seinem Artikel an, schnellstens Verfassungsbeschwerden wegen der
> Unvereinbarkeit von CETA und TTIP mit dem deutschen Grundgesetz beim
> Bundesverfassungsgericht einzureichen. Verfassungsbeschwerden sind 
> kostenlos.
> „Mit der Verfassungsbeschwerde können auch vorbeugend Verbote von
> Gesetzgebungsakten beim Bundesverfassungsgericht erwirkt werden. So könnte 
> der
> Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht verboten werden, dem Abkommen 
> im
> Rat der Europäischen Union zuzustimmen…“ (Prof. Flessner) Er beweist in 
> seinem
> Artikel, dass Investor-Staat-Schiedsgerichte, wie sie im CETA und TTIP 
> geplant
> sind, verstoßen eindeutig gegen das deutsche Grundgesetz (s. Link).
> www.mehr-demokratie.de/ttip_und_das_grundgesetz.html Am 25.September 2014 
> soll
> der Startschuss für die Ratifizierung von CETA schon gegeben werden. Wegen 
> der
> drohenden Zustimmung der Bundesregierung im EU-Rat zu den beiden Abkommen, 
> zu
> CETA und mit der Zeit auch zu TTIP, habe ich am 25.08. 2014 eine sehr
> fundierte
> Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung (s. Anlage
> Verfassungsbeschwerde TTIP CETA) beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
> Ich
> bitte eindringlich um Ihre tatkräftige Unterstützung, indem Sie zu meiner
> Verfassungsbeschwerde beitreten. Sie müssten die beigefügte 
> Beitrittserklärung
> (s. Anlage) ausfüllen und schnellstens an das Bundesverfassungsgericht zu
> schicken, denn die Zeit drängt: Ratifizierungsstartschuss von CETA schon am
> 25.
> September. Es wäre ganz wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht in kurzer
> Zeit von Beitritten zu der Verfassungsbeschwerde überschwemmt wird. Ich 
> helfe
> Ihnen überall gern. Es wäre dringend notwendig, dass viele mitmachen. Die
> Beitritte kann jeder nur als Privatperson machen. Ich betone nochmals, dass
> alles nichts kostet. Das Bundesverfassungsgericht soll merken, dass die
> Bürger/innen diese beiden Abkommen, so wie sie jetzt sind, nicht haben 
> wollen,
> und keine Grundgesetzwidrigkeiten tolerieren. Für Ihre Fragen stehe ich
> selbstverständlich gern zur Verfügung. Ich helfe Ihnen auch gern. Für eine
> kurze Rückmeldung Ihrerseits wäre ich Ihnen sehr dankbar.
> 
> Mit freundlichen Grüßen
> Marianne Grimmenstein
> Corneliusstr.11
> 58511 Lüdenscheid
> Tel: 02351-27573
> Email: mgrimmenstein@web.de
>

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Attachment: Verfassungsbeschwerde CETA TTIP.pdf
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