Re: [Bergisches Land] Fwd: [NRW-Wuppertal] Wie Versprochen.

[Wallenstein <wallenstein@piratenpartei-wuppertal.de>]

update :
Wika hat leider den unteren  Satz vergessen.
 

Die folgende Liste ist hinsichtlich der ausgerechneten Daten ohne Gewähr ;-)

MpG
Stefan

Am 22.11.2013 18:04, schrieb Wika:

Dies ist wuppertalübergreifend interessant.

Viele Grüße
Wika


-------- Original-Nachricht --------
Betreff: [NRW-Wuppertal] Wie Versprochen.
Datum: Tue, 19 Nov 2013 01:29:46 +0100
Von: Rechtsanwalt Brink <kontakt@rechtsanwalt-brink.de>


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_*Kommunalwahl 2014*_

*Wahltermin:*

Nach geltender Gesetzgebung werden die Kommunalwahlen zusammen mit der
Europawahl durchgeführt. Da die Europawahlen 5 Jahre nach der letzten
Wahl stattfinden sollen, ist der Termin der

*25. Mai 2014*.

Der Rat kann auf Antrag eines Mitgliedstaates einstimmig beschließen,
den Termin um 2 Monate vor oder 1 Monat nach hinten zu schieben. Die
Antragsfrist dafür ist im Juni 2013 abgelaufen.

*Größe der Räte:*

Die Gemeinden können bis spätestens 41 Monate nach Beginn der
Wahlperiode die Zahl der zu wählenden Vertreter um 2, 4 oder 6 verringern.

*20. März 2013*

*Aufstellung Reservelisten:*

Die Vertreter für die Vertreterversammlung und die Bewerber sind ab dem
42. Monat nach Beginn der Wahlperiode zu wählen.

*21. April 2013*

*Festlegung der Wahlbezirke:*

Der Wahlausschuss der Gemeinde teilt spätestens 48 Monate nach Beginn
der Wahlperiode das Wahlgebiet in so viele Wahlbezirke ein, wie
Vertreter zu wählen sind.

*20. Oktober 2013*

*Letzter Termin zur Beantragung der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis*

(BM/OB/Landrat)

Der Bürgermeister muss bis zum 30. November seinen Antrag auf Entlassung
aus dem Beamtenverhältnis gestellt haben, wenn er vom Niederlegungsrecht
Gebrauch machen möchte. Die Wahl des neuen Bürgermeisters erfolgt dann
mit den allgemeinen Kommunalwahlen 2014.

*30. November 2013*

*Wahl der Wahlkreisbewerber:*

Die Bewerber für die Wahlbezirke sind frühestens nach der öffentlichen
Bekanntgabe der Einteilung des Wahlgebietes in Wahlbezirke zu wählen.

*Wahlunterlagen*

Letzter Termin zum Einreichen der Wahlunterlagen am 48. Tag vor der
Kommunalwahl bis 18 Uhr.

*07. April 2014*

*Neue Wahlperiode*

Die neue Wahlperiode der Räte beginnt im Monat nach der Kommunalwahl

*01. Juni 2014*

*Stichwahl*

Aufgrund der terminlichen Situation (Pfingsten) wird eine eventuell
notwendige Stichwahl (OB) nicht 14 Tage nach der Kommunalwahl sondern
drei Wochen später durchgeführt

*15. Juni 2014*

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