[Bergisches Land] BGE und Rente

["Arnim v. Herff" <arnimvherff@wuplug.org>]

Ahoi.

Ganz ehrlich: Ich faß' es nicht, wie schnell ein eigentlich einfacher 
Grundgedanke in die Mühlen des preußisch-doitschen Verkomplizierungs 
und -waltungswahn gerät und darin gnadenlos aufgerieben wird!

Die Grundidee ist (war?) daß jedem Mitglied der Gemeinschaft (Dorf, Stadt, 
Land, Bund, Europa... wie auch immer) eine Summe zum Bestreiten seines 
Grundbedarfs zur Verfügung gestellt wird und zwar - bitte jetzt ganz genau 
aufpassen - __von der Geburt BIS ZUM TOD__ (Anmerkung des Schriftsetzers: Ist 
kein Schreien, sondern fett, kursiv und unterstrichen gedruckt). __Das 
Problem einer Rente stellt sich bei einer Einführung eines solchen BGE also 
erstmal gar nicht.__ 

Zumindest nicht in der Form, wie es bei der Einführung der Rentenversicherung 
unter Bismark (aus welchen Gründen auch immer) gelöst wurde. Mit einem BGE 
ist das Alter abgesichert, wie alle anderen Lebensalter auch - die Rente kann 
schlicht und einfach entfallen und somit auch der ganze Kostenaufwand für 
Eintreiben, Verwalten und Auszahlen. (Wahrscheinlich nur einen kleinen Teil, 
aber diese bislang unausweichlich anfallenden Kosten sollen ja auch ihr 
Scherflein zur BGE-Finanzierung beitragen). Wie in anderen Lebensabschnitten 
müsste für ein Alters-Einkommen über das BGE hinaus individuell Vorsoge 
getroffen werden - da sind viele Modelle denkbar und die Umlagefinanzierung 
wäre da sicherlich nicht das schlechteste.

Apropos Umlagefinanzierung, dank versicherungsfremder Leistungen, die durch 
die Kleptokratie der gewählten Volkszertreter, den Sozialkassen entnommen 
wurden und werden (Aufkauf neuer Bundesländer, Arbeitgebersubventionen 
mittels Frühverrentung), dank jahrzehntelanger, hervoragender 
Beschäftigungspolitik, die zu kontinuierlich und konstant zerfledderten 
Erwerbsbiographien führten, werden für große Teile der Generation der 
Babyboomer aus der umlagefinanzierten Rente monatliche Zahlungen erfolgen, 
die unter den Sätzen des BGE oder auch schon der heutigen Sozialhilfe 
liegen...

In lediglich einer Konstellation ist Eure Diskussion berechtigt: Wenn bislang 
Rentenansprüche erworben wurden, deren monatliche Auszahlung höher liegt, als 
der zu vereinbarende BGE-Satz. Lediglich für die Differenz muß eine 
eigentumserhaltende (Grundrecht!) und somit gerechte Lösung gefunden werden. 
Die könnte aber durch die Fortführung des Umlagesystems gedeckt werden, 
welches die Erwerbseinkommen, die auch weiterhin auf das BGE aufgesattelt 
werden, betrifft. Ein wichtiger Punkt dabei wurde hier schon erwähnt: Es 
sollte auf alle diese Einkommen angewendet werden (Beamte, Selbständige, 
Finanzrenten*). Eine weiter Forderung dabei sollte sein, daß dieses 
Umlagesystem dem fast direkten Zugriff der Politik entzogen wird.

Entscheidend - und darum mein Aufschrei hier - ist aber letztlich, daß das 
ursprünglich angedachte 'unverfälschte' BGE mit der Rentenproblematik, die 
hier diskutiert wird, gar nichts zu tun hat und somit die Debatte um das BGE 
unnötig verkompliziert wird (warum nur und aus welchem Interesse?). Der 
grundsichernde Anteil der heutigen Rente ist mit dem BGE erfüllt. "Die 
Sicherung des Lebensstandards im Alter" - um die gängig Floskel zu 
verwenden - erfolgt auch mit einem BGE wie heute: Durch eigenverantwortliche 
Anstrengungen und Sparen in der Erwerbsphase des Lebens.

Also verlasst bitte diesen irrelevanten Nebenkriegsschauplatz und macht Euch 
lieber Gedanken um das Hauptproblem, wie die notwendigen Mittel für die 
Sicherung der gesellschaftlichen Teilhabe zusammengebracht werden können. 
(Und kloppt Euch weiterhin um das richtige Auszahlungsmodell. IMHO kann es 
die negative Einkommensteuer nicht sein, da sie uns _nicht_ von dem 
ineffizienten, teuren Verwaltungswasserkopf befreit und weiterhin diejenigen 
am meisten profitieren werden, die sich den skrupellosesten Steuerberater 
_kaufen_ können.)

Gruß Arnim

*In der etwas veralteten Bedeutung des Begriffs: Früher war ein Rentier 
jemand 
der - unabhängig vom Lebensalter - seinen Lebensunterhalt aus Erträgen seines 
Vermögens (egal ob erworben oder ererbt) bestreiten konnte. Eine Rente war 
eher das, was wir heute als Dividende u.ä. bezeichnen würden. 
(http://de.wikipedia.org/wiki/Rentier_(Person))

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