[Bergisches Land] Angriff auf die 5%-Hürde

["Arnim v. Herff" <arnimvherff@wuplug.org>]

Grüßt Euch.

Nach soviel destruktiver Mopperei meinerseits wieder zurück zu den großen 
Linein der Politik:

http://www.heise.de/tp/artikel/34/34663/1.html

Das von Prof. Hans-Herbert v. Arnim angestrengte Verfahren vor dem 
Bundesverfassungsgericht sollten wir aufmerksam im Auge behalten. Nicht nur, 
weil wir bei entsprechendem Ausgang davon profitieren würden. Sondern auch, 
weil einen Fortschritt für die Demokratisierung unseres Landes bedeuten 
könnte. Einen Fortschritt, wie er auch durch den Fall der 5%-Hürde im 
kommunalen Bereich erreicht wurde.

Gruß Arnim