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bergisches-land - Re: [Bergisches Land] 108e Videos

bergisches-land@lists.piratenpartei.de

Betreff: Regionalgruppe Bergisches Land (Nordrhein-Westfalen)

Listenarchiv

Re: [Bergisches Land] 108e Videos


Chronologisch Thread 
  • From: "Arnim v. Herff" <arnim.von-herff@alumni.uni-due.de>
  • To: bergisches-land@lists.piratenpartei.de
  • Subject: Re: [Bergisches Land] 108e Videos
  • Date: Tue, 31 Aug 2010 10:31:52 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/mailman/private/bergisches-land>
  • List-id: "Ortsgruppe Bergisches Land \(Nordrhein-Westfalen\)" <bergisches-land.lists.piratenpartei.de>

Am Montag, 30. August 2010 21:46:39 schrieb Christian Hang:
> http://www.youtube.com/watch?v=uG4uzH0ulNE

Ahoi.

Für das Unterschriftensammeln am Info-Stand eine wichtige,zusätzliche
Information, gefunden in den Kommentaren zum Video:

"@MrVecheater Sicher kannst du unter 18 Jahren unterschreiben. Um einen
Petition zu unterschreiben, muss man nicht mal Deutscher im Sinne des GG (Art
116) sein und man muss auch nicht in Deutschland wohnen. Der Art 17 GG
sagt "Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen
schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die
Volksvertretung zu wenden." - Jedermann heißt wirklicher JEDER…"

Nur zur Verdeutlichung: Art. 17 gehört zu den unveränderlichen Grundrechten!

(Und das Argument zur Sache: Korruption in Deutschland schadet auch Menschen
in anderen Ländern, in der EU sogar unmittelbar. Also haben sie
natürlicherweise auch ein Mitspracherecht - nicht nur juristisch.)

Gruß Arnim




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