Re: [Bergisches Land] Frage auf Abgeordnetenwatch

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Ahoi Olaf!

Die Datenvorratsspeicherung wurde auch bei Abgeordneten durchgeführt. 
Bei Tauss wurde damals sogar öffentlich diskutiert, ob und welche 
Gespräche er für die Piraten aus dem Bundestag geführt hatte. Dabei 
wurde bekannt gegeben, dass die Daten auch vorrätig sind, aber nicht für 
öffentliche Diskusionen freigegeben werden können...

1. kein passender Straftatenverdacht
2. Nicht für die Veröffentlichung

Gruß Alex

Am 09.03.2010 10:41, schrieb Olaf Wegner:
> Hallo,
>
> ich habe eine Frage auf Abgeordnetenwatch bekommen, die ich nicht 
> zufriedenstellend beantworten kann, außer mit: "das ist mir nicht 
> bekannt". Was ja irgentwie blöd wär.
> Hier die Frage:
> "ist Ihnen bekannt, ob auch eine Vorratsdatenpeicherung bei den 
> Ministern und Abgeordneten des Bundestages und Landesregierungen 
> gemacht wurde? Oder sind diese Personen mal wieder aussen vor?"
>
> Weiß da jemand etwas genaues, oder kann mir helfen, wo Ich etwas so 
> weit wie möglich verbindliches erfahren kann?
>
> Grüße Olaf
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