[Bergisches Land] Argumentation im Wahlkampf?

["Arnim v. Herff" <arnim.von-herff@alumni.uni-due.de>]

Ahoi.

In dem Artikel "http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32067/1.html"; wird eine 
gute Begründung für die Kernforderung der Piraten nach TRANSPARENZ geliefert 
(auch wenn der Autor scheinbar anderes im Sinn hatte). Wobei die Transparenz 
nicht nur vom Staat, sondern von allen Großorganisationen verlangt werden muß 
(ist auch schon geltendes Recht, wenn man sich den Sinn des 
Aktiengesellschaftsrechts mal genau anschaut). 

Wenn wiir uns in der politischen Diskussion also nicht so sehr auf 
symbolische, kontroverse Dinge (Kinderpornographie, Killerspiele, 
Stoppschilder, ekelerregende Regierungsäffchen weiblich oder männlich) 
festnageln lassen, sondern z.B. von der Transparenz-Forderung ausgehend 
argumentieren und unsere Ideen entwickeln, dann haben wir in Kürze ein 
umfassendes, wenige Lücken lassendes Programm, weil bei dieser Prämisse dann 
viele Sachfragen durch logische Folgerung schnell und einfach beantwortet 
werden können. (Das Prinzip solcherart Themenfindung ist 
beim "Verbraucherschutz" in der Programmdiskussion schon mal erfolgreich 
durchexeziert worden: Grundforderung "Bürgerrechte" -> Rechtssubjekt -> 
Verbraucherrecht -> Verbraucherschutz)

Beispiel Wirtschaftspolitik: Transparenz benötigt konsequente Anwendung 
geltenden Rechts, z.B. bie Offenlegungspflichten, Steuerrecht, etc. (Soweit 
sind wir in diesem Scheißland schon, daß man Rechtstreue schon explizit 
fordern muß - und wenn man das konsequent tun wird, dafür sicherlich noch 
mächtig Prügel beziehen wird.) Erst wenn das für eine Zeit wirklich 
praktiziert wurde, kann man hingehen und schauen wo die bestehenden 
Rechtsvorschriften zu unerwünschten Verwerfungen führen (Steuerfreiheit für 
Flugtreibstoff, volle Mehrwertsteuer für überteuerte Medikamente, u.ä.) und 
dort gegebenenfalls sinnvolle Änderungen vornehmen.

Soweit mein Anfall als "Wort zum Sonntag"
Schönes Wochenende wünscht
Arnim