[Bergisches Land] Geheimsache Internetzensur

[Jörg Scherdin -privat- <joerg@scherdin.de>]

Ahoi,

ich weiß nicht wie gerne hier Verlinkungen auf aktuelles Tagesgeschehen
gesehen ist, aber das hier könnte euch interessieren:


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Geheimsache Internetzensur

Fünf Tage nach der Bundestagswahl bestellt das BKA die Internet-Provider zum
Rapport: Sie sollen dann die Richtlinien zum Sperren von Internet-Seiten
entgegennehmen - als Verschlusssache.

Nach der Bundestagswahl wird es in Sachen Internet-Zensur ernst: Wie der
Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. berichtet, hat das
Bundeskriminalamt (BKA) die Internet-Provider für den 2. Oktober nach
Wiesbaden eingeladen, um die Erschwerung des Zugangs zu
kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen voranzutreiben. Sie
sollen an diesem Termin eine technische Richtlinie entgegennehmen, die
regelt, in welcher Form und nach welchem Verfahren die Sperrliste und die
Aufstellung über die Anzahl der Zugriffsversuche zur Verfügung gestellt
werden.

Die Sache hat allerdings einen Haken: Mit der Aushändigung der Richtlinie
sollen die Unternehmen gleichzeitig eine Verpflichtung zur Geheimhaltung
abgeben. Ein Vorgehen, das Oliver Süme, stellvertretender
Vorstandsvorsitzender von eco kritisiert: "Eine Umsetzung der
Zugangserschwerung als geheime Kommandosache ist jedenfalls nicht geeignet,
das ohnehin geringe Vertrauen der Öffentlichkeit in das Gesetzesvorhaben zu
stärken".

Erschwerend kommt hinzu, dass nun eintritt, was die fast 135.000
Unterzeichner der Petition gegen Internet-Sperren befürchteten: Der Aufbau
der technischen Infrastruktur erfolgt ohne Beachtung rechtsstaatlicher
Grundsätze. Zudem, so beschwert sich der eco, habe das BKA die technische
Richtlinie ohne Rechtsgrundlage erarbeitet. Denn das Gesetz, das im Juni mit
den Stimmen der Großen Koalition (CDU/CSU, SPD) verabschiedet wurde, ist
noch nicht in Kraft getreten. Das Gesetz basiert auf einer Initiative von
Familienministerin Ursula von der Leyen, die populistisch Internet-Sperren
forderte, um so den Zugriff auf kinderpornografische Inhalte zu verhindern
beziehungsweise zu erschweren, statt deren Erstellung direkt zu bekämpfen.
Da die Erstellung entsprechender Speerlisten ohne Richtervorbehalt erfolgen
soll, trug dies der Ministerin bei ihren Gegnern den Spitznamen "Zensursula"
ein.

Beim eco mokiert man sich ferner darüber, dass die betroffenen Verbände und
Unternehmen nicht offen über die technische Richtlinie diskutieren könnten
oder sie öffentlich kommentieren dürften, da das BKA diese als "VS-NfD"
(Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch) deklariert habe. Allerdings
kommt die Kritik der Internet-Wirtschaft etwas spät, denn im April hatten
mit Telekom, Vodafone, Alice/HanseNet, Kabel Deutschland und Telefónica O2
fünf große Internet-Provider in einem Akt von vorauseilendem Gehorsam
freiwillig eine Zensurverpflichtung zur Sperrung von Internet-Seiten
unterschrieben und so Staat und BKA grünes Licht zur Umsetzung
entsprechender Pläne signalisiert.

Die Kritiker des Gesetzes fühlen sich durch die Geheimniskrämerei des BKA in
ihren Befürchtungen bestätigt, dass die Sperrung von Internet-Seiten mit
kinderpornografischen Inhalten nur ein Vorwand sei, um grundsätzlich eine
technische Infrastruktur zur Internet-Zensur nach dem Vorbild Chinas
aufzubauen. Ängste, die in den letzten Monaten durch etliche Politiker
zusätzliche Nahrung erhielten, als diese forderten, die Sperrlisten doch um
Killerspiele (CDU) und Filesharing-Seiten (SPD) zu ergänzen. Angesichts des
Wahlkampfes und den überraschenden Achtungserfolgen der Piratenpartei, für
die dies ein zentrales Wahlkampfthema war, wurden die entsprechenden
Politiker von ihren Parteizentralen schnell zurückgepfiffen.

Warum das BKA aus seiner Richtlinie nun eine Verschlusssache macht ist zudem
noch aus einem anderen Grund nicht nachzuvollziehen: So lange die
Sperrmechanismen auf der Ebene der Domain Name Server (DNS) ansetzen, sind
diese für jeden halbwegs technisch versierten Internet-Nutzer leicht zu
umgehen. Er braucht nur mit Hilfe des Opensource-Pakets "bind" seinen
eigenen DNS-Server aufsetzen und sich die entsprechenden Informationen für
Konfigurations- und Zonendateien jenseits der deutschen Landesgrenzen holen,
um weiter einen freien Internet-Zugriff zu haben.

Quelle: http://www.computerwoche.de/netzwerke/tk-netze/1906476/
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Liebe Grüße

Jörg

 

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