Re: [Bergisches Land] Lissabon Vertrag

[Jörg Scherdin -privat- <joerg@scherdin.de>]

Ahoi und Guten Morgen,

auf der Seite der Linken gibt es unter anderem dies zum Thema Lissabon 
Vertrag zu lesen:

Lissabon-Vertrag

Die enge Zusammenarbeit in der Europäischen Union hat den Bürgerinnen und 
Bürgern der beteiligten Staaten unschätzbare Vorteile gebracht. Zwischen 
Jahrhunderte lang verfeindeten Staaten stiftete die europäische 
Zusammenarbeit Frieden. Der Binnenmarkt und der Wegfall von Kontrollen an 
Binnengrenzen brachten bis weit in die 1980er Jahre erhebliche 
Erleichterungen. Mit dem Vertrag von Maastricht im Jahr 1992 schwenkte die 
Gemeinschaft auf neoliberalen Kurs: Herrschaft der Wirtschaft über die 
Politik. Mit der im Jahr 2000 beschlossenen „Lissabon-Strategie“ wurde dieser 
Kurs fortgeschrieben. Mit weitreichenden Folgen: die Massenarbeitslosigkeit 
nahm zu, Wachstumsraten schrumpften, die Realeinkommen der abhängig 
Beschäftigten gingen zurück.

Für die größte globale Wirtschaftskrise seit 80 Jahren ist die Europäische 
Union mitverantwortlich: Die Deregulierung der internationalen Finanzmärkte 
war auch ein Projekt europäischer Regierungen. Mit der permanenten Drohung 
der Abwanderung von einem EU Land zum nächsten machte die in Brüssel 
organisierte Wirtschaftslobby Druck auf die Regierungen: Die Besteuerung 
hoher Gewinne und Einkommen wurde herabgesetzt, zugleich wurde die Einführung 
von sozialen, steuerlichen und ökologischen Mindeststandards durch die EU be- 
und verhindert.

Die Idee der Europäischen Einigung zielte auf Friedensstiftung in Europa. 
Seit Maastricht jedoch beschreitet die EU einen verhängnisvollen Weg der 
Militarisierung ihrer Außen- und Sicherheitspolitik. Dies belegen unter 
anderem der Aufbau der europäischen Battle Groups für weltweite militärische 
Interventionen und die Einrichtung einer Rüstungsagentur in der EU. 
Die 
Europäische Union ist zudem undemokratisch verfasst. Dem Europäischen 
Parlament fehlen nach wie vor viele Entscheidungsbefugnisse. Die 
Einflussnahme von Interessensverbänden wird begünstigt. Undurchsichtige 
Willensbildung und Anonymität der Entscheidung entfremden die Bürger und 
Bürgerinnen von der EU. Durch den Verfassungsvertrag vom 29. Oktober 2004 und 
dem ihm nachfolgenden Reformvertrag vom 23. Juli 2007 wird diese 
Fehlentwicklung weiter fortgesetzt: Neoliberale Wirtschaftspolitik, 
Militarisierung und mangelnde Demokratie sollen weiter die Europäische Union 
dominieren.

DIE LINKE lehnt den Vertrag von Lissabon (EU-Reformvertrag) deshalb ab. Sie 
hat das Bundesverfassungsgericht angerufen, um die Vereinbarkeit des Vertrags 
mit dem Grundgesetz überprüfen zu lassen. Das Verfassungsgericht hat in 
seinem Urteil vom 30. Juni den Vertrag „nach Maßgabe“ der restriktiven 
Urteilsgründe für verfassungskonform erklärt. Zugleich hat es aber die 
Ratifikation des Vertrags solange untersagt, bis die parlamentarischen Rechte 
von Bundestag und Bundesrat durch ein Begleitgesetz hinreichend gesichert 
sind. Ferner hat es sich vorbehalten, Entscheidungen von Organen der EU, die 
mit den identitätsstiftenden Prinzipien des Grundgesetzes nicht vereinbar 
sind oder die Grenzen der von den Mitgliedsstaaten auf die EU übertragenen 
Ermächtigungen überschreiten, für in Deutschland unabwendbar zu erklären.

DIE LINKE wird sich im Bundestag dafür einsetzen, dass die Forderungen des 
Bundesverfassungsgerichts in vollem Umfang umgesetzt werden. Politisch lehnt 
sie den Lissabon-Vertrag aber weiter ab. Sie setzt sich dafür ein, die 
europäische Integration auf ein neues Fundament zu stellen: Ziel ist eine 
andere, eine demokratische und soziale, eine den Frieden sichernde und 
ökologische Europäische Union.

DIE LINKE fordert:

    * eine Europäische Union, in der gut entlohnte und sozial abgesicherte 
Arbeit und ein Leben in Würde für alle gesichert ist;
    * eine friedliche Europäische Union, die Krieg ächtet und sich einsetzt 
für Abrüstung, zivile Kooperation und Entwicklung;
    * eine Europäische Union, die den sozialen Fortschritt und den 
ökologischen Strukturwandel befördert;
    * eine Europäische Union, die die Finanzmärkte einer strikten Kontrolle 
unterwirft;
    * eine Europäische Union mit einem starken Europäischen Parlament, 
transparenten Entscheidungsprozessen und mehr unmittelbarer Mitwirkung der 
Bürgerinnen und Bürger;
    * eine Europäische Union, in der die Diskriminierung von Menschen wegen 
ihrer ethnischen Herkunft, ihres Geschlechts, ihrer Religion, ihres Alters, 
ihrer Behinderung oder sexuellen Identität ausgeschlossen ist;
    * eine Europäische Union, in der Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und 
Sicherheit garantiert sind;
    * eine solidarische Erweiterung der Europäischen Union;
    * eine Europäische Union, die eine solidarische Weltwirtschaft anstrebt 
und ihrer Verantwortung zur Lösung der globalen Probleme gerecht wird;
    * eine Verfassung für Europa, die von den Bürgerinnen und Bürgern mit 
gestaltet wird.  

Quelle: http://die-linke.de/wahlen/positionen/themen_az/io/lissabonvertrag/

Liebe Grüße

Jörg

-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: bergisches-land-bounces+joerg=scherdin.de@lists.piratenpartei.de 
[mailto:bergisches-land-bounces+joerg=scherdin.de@lists.piratenpartei.de] Im 
Auftrag von Johannes Ulke
Gesendet: Dienstag, 29. September 2009 08:25
An: bergisches-land@lists.piratenpartei.de
Betreff: [Bergisches Land] Lissabon Vertrag

Ahoi!
Sehr schön das die Piraten Lissabon an gehen! Das die den Lissabon 
Vertrag durch gewunken haben war mit bewusst, auch dieses Problem 
(Todesstrafe/Tötung) aber auch weitere ("Verteidigungsausgaben", nicht 
Einführung eines Volksentscheides (ja noch nicht mal eine 
Demokratisierung der bisherigen Wahlverfahren)) waren mir bekannt.

Ich finde es gut das die Piraten sich entschieden haben hier Flagge zu 
zeigen. Bisher hat sich einzig und allein die Linke hier ihre Stimme 
erhoben, diese wurden/und wird von den anderen immer schnell als 
Spielverderber, EU Feind oder sonstiges dargestellt ohne das sie (die 
anderen) selbst mal reflektieren würden was sie da unterzeichnen. Nicht 
zuletzt auch die Grünen und die SPD, beide Parteien sollten sich mal 
überlegen wie sie es 1968 empfunden hätten wären die "Aufstände" in 
Deutschland á la Prag oder Peking zusammen geschossen/ "platt gewalzt" 
worden.
Ich werde mich mal darum bemühen von meinem Bruder (der spielt bei den 
Linken mit) einen Lissabon Reader zu bekommen, intern können wir 
sicherlich hier schnell ein paar Infos raus ziehen um ArguLiner oder so 
was zu entwickeln ohne selbst die 10.000 Seiten lesen zu müssen.
Ich hatte mal einen Flyer von denen zum Lissabon Vertrag in der Hand, 
war nicht schlecht gemacht einzelne kritische Gesetze waren heraus 
gezogen worden und abgearbeitet worden, so weit ich mich erinnere.

In diesem Sinne Arrrrr

Johannes

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