[Bergisches Land] Vortrag: Lobbyismus und Transparenz

["Arnim v. Herff" <arnim.von-herff@alumni.uni-due.de>]

Ahoi.

Ihr erinnert Euch? Der erste Vortragende, der sich auf Vermittlung durch 
Johannes bereit erklärte, uns bei unserem Abenteuer "Wahlkampf-Event" zu 
unterstützen, war Florian Kuhne. Damals (vor drei oder vier Wochen... "Kinder 
wie die Zeit vergeht!") wurde der Wunsch geäußert, daß man doch gerne wüßte 
was vorgetragen werden soll. Durch unglückliche Umstände erreichte mich erst 
heute das von Herrn Kuhne rechtzeitig erstellte Tesenpapier/die 
Kurzzusammenfassung. Den Text habe ich zur Kenntnisnahme unten in  die mail 
kopiert.

Meiner unmaßgeblichen Meinung nach (für die Jungspunde unter uns: IMHO), 
steht 
es den Piraten gut zu Gesicht, wenn selbst Kernthemen der Partei/des 
Wahlprogramms von Außenstehenden präsentiert werden. Aufgrund des unten 
Stehenden ist ganz offensichtlich nicht zu befürchten mit Herrn Kuhne einem 
unverbesserlichem, demagogischen Befürworter der Verbändedemokratie 
rheinisch-kapitalistischer Prägung oder schlimmerem das Wort erteilt zu 
haben.

Gruß Arnim

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Vorankündigung zum Vortrag bei den Wupperpiraten am 19.09.2009

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Fehlende Transparenz in der Politik am Beispiel des Lobbyismus 

„Die Informationsgrundlage, auf der in den Ministerien ein Gesetz entsteht, 
ist heute stärker von der Wirtschaft oder einzelnen Unternehmen geprägt als 
vor 30 Jahren.“ Bernd Pfaffenbach, Staatssekretär im Bundesministerium für 
Wirtschaft und Technologie

In dem Vortrag soll es darum gehen, die neuen Spielarten des Lobbyismus in 
Abgrenzung zur quasi obsolet gewordenen Interessenvertretung zu beleuchten. 
Es soll dargestellt werden, wie dieser Lobbyismus vorgeht, warum er so 
erfolgreich ist und was getan werden kann, um den Lobbying-Prozess 
transparenter zu gestalten.
Der Einfluss der Lobbygruppen in Deutschland ist hoch und steigt 
kontinuierlich. Doch wandelt sich diese Form der Einflussnahme von einer 
reinen Interessenvertretung i. S. v. generellen Forderungen wie Umweltschutz 
zu einer partikularistischen und an aktuellen, konkreten Entscheidungen 
orientierter Beeinflussung. In diesem Prozess sind es besonders Unternehmen 
und Public-Affairs-Gruppen, die in die Arena eindringen und zunehmend mehr 
Gewicht erhalten.
Mit dem Beitrag zum Thema Lobbyismus und Transparenz soll v. a. gezeigt 
werden, was die Ursachen des „neuen“ Lobbyings sind. Dies geschieht jedoch 
nicht ohne Hinweis auf mögliche Verbesserungen oder Veränderungen der 
bestehenden politischen Landschaft und Gesetzeslage. 
Mehr Transparenz muss für diese Vorgänge gefordert werden, gerade im Hinblick 
auf den Beitrag der Politik an der politischen Meinungsbildung. Nur wenn 
Verfahren und Formen der Politikgestaltung öffentlich nachvollziehbar gemacht 
werden, ist die Zivilgesellschaft in der Lage, das Geschehen zu beurteilen 
und daraus Schlüsse für das eigene Verhalten zu ziehen.