ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht
Listenarchiv
- From: Guido Körber <koerber AT codemercs.com>
- To: "charly.strolchi AT t-online.de" <charly.strolchi AT t-online.de>, Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
- Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Dekowaffen - EU Kommission
- Date: Fri, 25 Mar 2016 11:32:52 +0100
- List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
- List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>
Ein delegierter Rechtsakt. Das ist einer der Gründe warum die EU Kommission weg muss. Diese Rechtsakte können die ohne parlamentarische Kontrolle und ohne jegliche Einspruchsmöglichkeit erlassen, man kann degegen dann nur noch klagen.
Allerdings stellt sich mit die Frage ob 91/477/EWG dazu überhaupt den Rahmen gibt, damit so etwas erlassen werden kann.
Delegierte Rechtsakte werden übrigens hinter verschlossenen Türen ausgearbeitet und denn dem jubelnden Volk vom Souverän einfach verkündet. Es gibt da keinerlei Transparenz, Mitspracherecht oder sonst was von diesen komischen demokratischen Dingen die den geregelten Regierungsablauf stören könnten.
Am 29.02.2016 um 10:10 schrieb charly.strolchi AT t-online.de:
Hallo und guten Morgen!
Wenn ich das richtig lese wäre das ja ab April schon Gesetz!?
Gruß
Uwe Weber
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- Re: [Ag-waffenrecht] Dekowaffen - EU Kommission, Axel Hammer, 25.03.2016
- <Mögliche Wiederholung(en)>
- Re: [Ag-waffenrecht] Dekowaffen - EU Kommission, Guido Körber, 25.03.2016
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