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ag-waffenrecht - [Ag-waffenrecht] Unfähigkeit und Kontrollverlust?

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht

Listenarchiv

[Ag-waffenrecht] Unfähigkeit und Kontrollverlust?


Chronologisch Thread 
  • From: Axel Hammer <axel-hammer AT gmx.de>
  • To: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Ag-waffenrecht] Unfähigkeit und Kontrollverlust?
  • Date: Fri, 15 Jan 2016 14:05:34 +0100
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>
  • Organization: Mailgate by Daten-Treuhand.de - Datensicherheitsdienstleistungen

...einmal die letzten Tage und Wochen aus dem Gedächntis zusammengefasst:

- Asylanten sind teilweise nicht bekannt / registriert und deren Aufenthaltsorte unbekannt
- die Sicherung der Deutschen Grenze ist nicht möglich (lt. Fr. Merkel)
- deren adäquaten Begegnung von rechtswidrigen / kriminellen Vorgängen in Köln durch die Polizei ist nicht möglich
- Informationsbeschaffung durch eigene Geheimdienste ist nicht möglich (München / Sylvester musste durch den frz. Geheimdienst mitgeteilt werden, der damit quasi zugibt, in Deutschland zu spionieren. Wir selbst sind nicht in der Lage?)
- Täterermittlung, Festnahme, Strafverfolgung ist nur in Bruchteilen möglich (Köln, 8 Verhaftungen, 13 identifiziert?)

Was als nächstes?
Kann man sich auf die staatlichen Institutionen noch verlassen oder entgleitet das nun komplett im Inneren wie nach Außen?

Nun, zumindest bei Kleinigkeiten ist die Exekutive ja sehr schnell und auch sehr wirksam:
- wird ein Schwarzfahrer in München gesucht, wird der komplette U-Bahn-Verkehr gestoppt und sogar ein Hubschrauber mit Wärmebildkamera eingesetzt
- randalieren ein paar Linke in Berlin, stürmen 500 Beamte incl. SEK ein Haus

...und wie geht das nun weiter?

Axel




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