Re: [Ag-waffenrecht] Lockerung des Waffengesetzes furch TTIP?

[Guido Körber <koerber AT codemercs.com>]

Am 03.04.2015 um 20:27 schrieb Michael Kittlaus <michael AT kittlaus.de>:

> Mir kan gerade folgende Frage in den Sinn.
> 
> Wir es durch TTIP eine Lockerung des Waffenrechtes geben?
> Wenn doch über die Inversterschutzklagen bei den Schiedsgerichten
> US-Waffenhersteller auf entgangene Gewinne wegen strenger Gesetze klagen
> können, wird doch mit Sicheheit das Waffenrecht gekippt.

Nein, das geht nicht so leicht. ISDS (Investor State Dispute Settlement) 
funktioniert nur bei Änderung von Gesetzen. Es wäre aber denkbar, dass schon 
bei einer kleinen Verschärfung das Gesamtkonstrukt angegriffen würde. Das 
tatsächliche Ergebnis ist aber nicht vorhersehbar.

Mir sieht es momentan aber nicht danach aus, als wenn TTIP kommen wird.

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