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ag-waffenrecht - Re: [Ag-waffenrecht] Lockerung des Waffengesetzes furch TTIP?

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht

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Re: [Ag-waffenrecht] Lockerung des Waffengesetzes furch TTIP?


Chronologisch Thread 
  • From: Guido Körber <koerber AT codemercs.com>
  • To: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: Re: [Ag-waffenrecht] Lockerung des Waffengesetzes furch TTIP?
  • Date: Sat, 4 Apr 2015 01:00:43 +0200
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>

Am 03.04.2015 um 20:27 schrieb Michael Kittlaus <michael AT kittlaus.de>:

> Mir kan gerade folgende Frage in den Sinn.
>
> Wir es durch TTIP eine Lockerung des Waffenrechtes geben?
> Wenn doch über die Inversterschutzklagen bei den Schiedsgerichten
> US-Waffenhersteller auf entgangene Gewinne wegen strenger Gesetze klagen
> können, wird doch mit Sicheheit das Waffenrecht gekippt.

Nein, das geht nicht so leicht. ISDS (Investor State Dispute Settlement)
funktioniert nur bei Änderung von Gesetzen. Es wäre aber denkbar, dass schon
bei einer kleinen Verschärfung das Gesamtkonstrukt angegriffen würde. Das
tatsächliche Ergebnis ist aber nicht vorhersehbar.

Mir sieht es momentan aber nicht danach aus, als wenn TTIP kommen wird.

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