Re: [Ag-waffenrecht] Waffenkontrollen

[Heiko Humbert <heiko.humbert AT gmx.de>]

Hier auch, einfach die Meldung der dpa übernommen. Dafür sind die
Kommentare teilweise köstlich:

http://www.rp-online.de/panorama/deutschland/viele-waffenbesitzer-werden-nicht-kontrolliert-aid-1.4541248


charly.strolchi AT t-online.de:
> Hallo!
> 
> War klar, nachdem die dpa bei Kontrollbehörden nachfragte.:
> 
> Aus N24
> 
> "D*as Entsetzen nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden war
> groß. Das Waffenrecht wurde verschärft. Doch die Besitzer von
> Schießeisen bekommen nur ganz selten Besuch von Kontrolleuren.*
> 
> Auch Jahre nach der Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland
> kommen die meisten Besitzer von Pistolen, Revolvern oder Gewehren
> ohne Kontrollen davon.
> 
> Dass Hausbesuche oft scheitern, begründen die Behörden häufig mit
> mangelndem Personal, wie eine stichprobenartige Umfrage der
> Nachrichtenagentur dpa bei Polizei und Ordnungsämtern in
> verschiedenen Bundesländern ergab.
> 
> In Niedersachsen wurde nach Auskunft des Landesinnenministeriums etwa
> ein Fünftel der registrierten Waffenbesitzer in den zurückliegenden
> fünf Jahren kontrolliert. Im vergangenen Jahr wurden von den mehr als
> 130 000 Besitzern in dem Bundesland gut 5000 überprüft. Drei Viertel
> der Kontrollen waren unangemeldet. In Bayern gab es nach
> Ministeriumsangaben 13 644 Kontrollen in den Jahren 2011 und 2012 -
> derzeit sind dort noch 215 000 Waffenbesitzer gemeldet.
> 
> Nach den Amokläufen von Erfurt im Jahr 2002 und Winnenden im Jahr
> 2009 war das Waffenrecht verschärft worden. So wurden 2009 die
> Möglichkeiten zu - auch verdachtsunabhängigen - Kontrollen erweitert.
> Bundesweit sind aktuell 1,45 Millionen Waffenbesitzer registriert.
> Insgesamt seien 5,56 Millionen legale Waffen gespeichert, die sich im
> Privatbesitz und bei Vereinen befänden, teilte das
> Bundesverwaltungsamt mit.
> 
> Aus dem Innenministerium Nordrhein-Westfalens, des
> bevölkerungsreichsten Bundeslandes, hieß es zwar, die Überprüfungen
> seien "weitgehend abgeschlossen". Allerdings wurden auch dort längst
> nicht alle Besitzer von Schusswaffen mit unangekündigten Hausbesuchen
> überrascht. In einem schriftlichen Verfahren wurden die Halter
> zunächst aufgeordert, Unterlagen für den Nachweis der sicheren 
> Aufbewahrung einzureichen. Als Nachweis gilt beispielsweise ein
> Rechnungsbeleg über einen Tresor, ausgestellt auf den Namen des
> Halters. "Soweit auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen eine
> abschließende Beurteilung nicht möglich ist, erfolgen Kontrollen vor
> Ort bei den Waffenbesitzern", erklärte eine Ministeriumssprecherin.
> 
> In Baden-Württemberg sind etwa 131 000 Waffenbesitzer registriert.
> Laut dem Stuttgarter Innenministerium wurden in den vergangenen fünf
> Jahren immerhin 45 Prozent überprüft. Von der landesweiten
> Kontrollquote ist beispielsweise der Ostalbkreis weit entfernt:
> Bislang sind dem Landratsamt zufolge von den 2477 Waffenbesitzern
> lediglich 369 überprüft worden - nicht einmal 15 Prozent.
> 
> Die zuständigen Sachbearbeiter müssten die erforderlichen Hausbesuche
> neben ihren anderen Tätigkeiten erledigen, erklärte eine Sprecherin
> des Landratsamtes. Außerdem seien die Waffenbesitzer vielfach gar
> nicht oder nur abends anzutreffen, was die Arbeit zusätzlich
> erschwere. Künftig sei geplant, pensionierte Polizisten für die
> Kontrollen zu gewinnen. Auch in anderen Regionen helfen sich die
> Behörden so - etwa in Bremen, wo sechs pensionierte Polizisten 
> unterstützt von sieben Verwaltungsangestellten ausrücken.
> 
> In Bayern soll jeder Mitarbeiter der Waffenbehörden zu fünf bis zehn
>  Vor-Ort-Kontrollen im Monat ausrücken. Zuständig sind die
> kreisfreien Städte und die Landratsämter. In einzelnen Fällen kommt
> die Polizei mit, etwa wenn Widerstand zu erwarten ist.
> 
> So wird es auch in Thüringen gehandhabt. "Wir sind auch schon
> rausgeflogen", sagte Ralf Klempert, der für die Waffenbehörde im
> Kreis Weimarer Land arbeitet. Manche Waffenbesitzer seien bei seinen
> Hausbesuchen freundlich ("die bieten einem einen Kaffee an"), andere
> wollten ihn dagegen nicht hereinlassen.
> 
> Seit 2010 hat Klempert mit einer Kollegin der Jagdbehörde rund 300 
> Waffenbesitzer kontrolliert. Dabei stellte er 53 Ordnungswidrigkeiten
> fest, etwa wenn ein Waffenschrank die falsche Sicherheitsstufe hatte.
> In neun Fällen mussten Besitzer ihre Waffen und Waffenbesitzkarten
> abgeben. "Die hatten zum Teil gar keinen Schrank", sagte Klempert.
> "Die Waffen lagen im Bett, im Wohnzimmer, im Kleiderschrank."
> 
> In Reaktion auf den Amoklauf in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt
> war das Waffenrecht 2002 umfassend geändert worden. Unter anderem gab
> es strengere Regeln für die Aufbewahrung von Schusswaffen. Bei den
> Kontrollen kommen die Behörden aber auch in Thüringen nur langsam
> voran: Innerhalb von vier Jahren seien knapp 6480 Kontrollen
> durchgeführt worden, berichtete das Innenministerium in Erfurt. Ende
> 2013 waren in Thüringen 29 260 Menschen registriert, die mindestens
> eine Schusswaffe besaßen, für die man eine Erlaubnis braucht.
> 
> Die Berliner Polizei verzeichnet seit der folgenden Reform von 2009
> insgesamt 566 Kontrollen. Aktuell sind in der Bundeshauptstadt 9175
> Menschen Waffenbesitzer mit gültiger Erlaubnis. Bei den Kontrollen
> wurden 63 Verstöße festgestellt, das heißt: Mehr als jeder zehnte der
> Kontrollierten hatte sich nicht an die Gesetze gehalten, wie die
> Polizei der dpa mitteilte.
> 
> Aus Rheinland-Pfalz hieß es, bei etwa 90 000 Waffenbesitzern habe es
> im Durchschnitt der vergangenen Jahre jeweils 3000 Vor-Ort-Kontrollen
> gegeben.
> 
> In Sachsen kontrollierten die Behörden im vergangenen Jahr 516 Mal,
> davon in 384 Fällen unangemeldet. In den ersten sechs Monaten dieses
> Jahres wurde die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Schusswaffen 321
> überprüft. In Sachsen waren Ende August 26 487 Menschen im Besitz von
> insgesamt 137 431 registrierten Waffen.
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