[Ag-waffenrecht] Waffenkontrollen

["charly.strolchi AT t-online.de" <charly.strolchi AT t-online.de>]

Hallo!

 

War klar, nachdem die dpa bei Kontrollbehörden nachfragte.:

 

Aus N24

 

"Das Entsetzen nach den Amokläufen von Erfurt und Winnenden war groß. Das Waffenrecht wurde verschärft. Doch die Besitzer von Schießeisen bekommen nur ganz selten Besuch von Kontrolleuren.

Auch Jahre nach der Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland kommen die meisten Besitzer von Pistolen, Revolvern oder Gewehren ohne Kontrollen davon.

Dass Hausbesuche oft scheitern, begründen die Behörden häufig mit mangelndem Personal, wie eine stichprobenartige Umfrage der Nachrichtenagentur dpa bei Polizei und Ordnungsämtern in verschiedenen Bundesländern ergab.

In Niedersachsen wurde nach Auskunft des Landesinnenministeriums etwa ein Fünftel der registrierten Waffenbesitzer in den zurückliegenden fünf Jahren kontrolliert. Im vergangenen Jahr wurden von den mehr als 130 000 Besitzern in dem Bundesland gut 5000 überprüft. Drei Viertel der Kontrollen waren unangemeldet. In Bayern gab es nach Ministeriumsangaben 13 644 Kontrollen in den Jahren 2011 und 2012 - derzeit sind dort noch 215 000 Waffenbesitzer gemeldet.

Nach den Amokläufen von Erfurt im Jahr 2002 und Winnenden im Jahr 2009 war das Waffenrecht verschärft worden. So wurden 2009 die Möglichkeiten zu - auch verdachtsunabhängigen - Kontrollen erweitert. Bundesweit sind aktuell 1,45 Millionen Waffenbesitzer registriert. Insgesamt seien 5,56 Millionen legale Waffen gespeichert, die sich im Privatbesitz und bei Vereinen befänden, teilte das Bundesverwaltungsamt mit.

 

Aus dem Innenministerium Nordrhein-Westfalens, des bevölkerungsreichsten Bundeslandes, hieß es zwar, die Überprüfungen seien "weitgehend abgeschlossen". Allerdings wurden auch dort längst nicht alle Besitzer von Schusswaffen mit unangekündigten Hausbesuchen überrascht. In einem schriftlichen Verfahren wurden die Halter zunächst aufgeordert, Unterlagen für den Nachweis der sicheren Aufbewahrung einzureichen. Als Nachweis gilt beispielsweise ein Rechnungsbeleg über einen Tresor, ausgestellt auf den Namen des Halters. "Soweit auf der Grundlage der eingereichten Unterlagen eine abschließende Beurteilung nicht möglich ist, erfolgen Kontrollen vor Ort bei den Waffenbesitzern", erklärte eine Ministeriumssprecherin.

In Baden-Württemberg sind etwa 131 000 Waffenbesitzer registriert. Laut dem Stuttgarter Innenministerium wurden in den vergangenen fünf Jahren immerhin 45 Prozent überprüft. Von der landesweiten Kontrollquote ist beispielsweise der Ostalbkreis weit entfernt: Bislang sind dem Landratsamt zufolge von den 2477 Waffenbesitzern lediglich 369 überprüft worden - nicht einmal 15 Prozent.

Die zuständigen Sachbearbeiter müssten die erforderlichen Hausbesuche neben ihren anderen Tätigkeiten erledigen, erklärte eine Sprecherin des Landratsamtes. Außerdem seien die Waffenbesitzer vielfach gar nicht oder nur abends anzutreffen, was die Arbeit zusätzlich erschwere. Künftig sei geplant, pensionierte Polizisten für die Kontrollen zu gewinnen. Auch in anderen Regionen helfen sich die Behörden so - etwa in Bremen, wo sechs pensionierte Polizisten unterstützt von sieben Verwaltungsangestellten ausrücken.

In Bayern soll jeder Mitarbeiter der Waffenbehörden zu fünf bis zehn Vor-Ort-Kontrollen im Monat ausrücken. Zuständig sind die kreisfreien Städte und die Landratsämter. In einzelnen Fällen kommt die Polizei mit, etwa wenn Widerstand zu erwarten ist.

So wird es auch in Thüringen gehandhabt. "Wir sind auch schon rausgeflogen", sagte Ralf Klempert, der für die Waffenbehörde im Kreis Weimarer Land arbeitet. Manche Waffenbesitzer seien bei seinen Hausbesuchen freundlich ("die bieten einem einen Kaffee an"), andere wollten ihn dagegen nicht hereinlassen.

Seit 2010 hat Klempert mit einer Kollegin der Jagdbehörde rund 300 Waffenbesitzer kontrolliert. Dabei stellte er 53 Ordnungswidrigkeiten fest, etwa wenn ein Waffenschrank die falsche Sicherheitsstufe hatte. In neun Fällen mussten Besitzer ihre Waffen und Waffenbesitzkarten abgeben. "Die hatten zum Teil gar keinen Schrank", sagte Klempert. "Die Waffen lagen im Bett, im Wohnzimmer, im Kleiderschrank."

In Reaktion auf den Amoklauf in Thüringens Landeshauptstadt Erfurt war das Waffenrecht 2002 umfassend geändert worden. Unter anderem gab es strengere Regeln für die Aufbewahrung von Schusswaffen. Bei den Kontrollen kommen die Behörden aber auch in Thüringen nur langsam voran: Innerhalb von vier Jahren seien knapp 6480 Kontrollen durchgeführt worden, berichtete das Innenministerium in Erfurt. Ende 2013 waren in Thüringen 29 260 Menschen registriert, die mindestens eine Schusswaffe besaßen, für die man eine Erlaubnis braucht.

Die Berliner Polizei verzeichnet seit der folgenden Reform von 2009 insgesamt 566 Kontrollen. Aktuell sind in der Bundeshauptstadt 9175 Menschen Waffenbesitzer mit gültiger Erlaubnis. Bei den Kontrollen wurden 63 Verstöße festgestellt, das heißt: Mehr als jeder zehnte der Kontrollierten hatte sich nicht an die Gesetze gehalten, wie die Polizei der dpa mitteilte.

Aus Rheinland-Pfalz hieß es, bei etwa 90 000 Waffenbesitzern habe es im Durchschnitt der vergangenen Jahre jeweils 3000 Vor-Ort-Kontrollen gegeben.

In Sachsen kontrollierten die Behörden im vergangenen Jahr 516 Mal, davon in 384 Fällen unangemeldet. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurde die ordnungsgemäße Aufbewahrung der Schusswaffen 321 überprüft. In Sachsen waren Ende August 26 487 Menschen im Besitz von insgesamt 137 431 registrierten Waffen.