[Ag-waffenrecht] GroKo - Selbstbedienung, Datenkrake und Totalüberwachung?

[Katja Triebel <katja AT triebel.de>]

Nicht nur das Bundestagspräsidum ist so groß wie nie zuvor, sondern die
gesamte Bundesregierung: 33 Parlamentarische Staatssekretäre gehören ihr 
künftig an.
http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-12-18/selbstgesprache-im-parlament-der-bundestag-zeiten-der-groko#sthash.6dDNmkDJ.dpuf

Die neue Datenschutzbeauftragte: Für Internetsperren und 
Vorratsdatenspeicherung
http://live.de.parliamentwatch.org/blog/2013-12-12/die-neue-datenschutzbeauftragte-fuer-internetsperren-und-vorratsdatenspeicherung#sthash.bqj0xlyj.dpuf

Dann wird die Dame auch nichts gegen diese Ländersitten unternehmen bzw.
ist sogar ein Machtwort von oben bei den landeseigenen Datenschützern möglich.

Experten kritisieren Daten-Hunger der Polizei
Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass die Polizei aktuell 
Daten
von mehr als 300.000 Personen im Land gespeichert hat - zum Zweck der 
Gefahrenabwehr.
http://www.ndr.de/regional/schleswig-holstein/artus101.html


Ich sehe düsteren Zeiten entgegen.

Einziger Lichtblick letzte Woche die Aktion der Piraten gegen den
Justizminister: sarkastisch, frech und auf den Punkt getroffen.
http://www.piratenpartei.de/2013/12/15/mitmachaktion-fixvds-intime-weihnachtsbriefe-an-den-ueberwachungsstaat/
Wenn man sich jedoch die Kommentare darunter anschaut, möchte man
weinen.

Auch empfehlenswert der Kommentar des neuen Piratenchefs Thorsten Wirth
http://www.handelsblatt.com/meinung/kolumnen/apo/ausserparlamentarische-opposition-misstrauen-als-kernkompetenz/9208778.html


Liebe Grüße

Katja