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ag-waffenrecht - [Ag-waffenrecht] Datenübermittlung/Behördenvernetzung

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Subject: Mailingliste der AG Waffenrecht

List archive

[Ag-waffenrecht] Datenübermittlung/Behördenvernetzung


Chronological Thread 
  • From: <charly.strolchi AT t-online.de>
  • To: <ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de>
  • Subject: [Ag-waffenrecht] Datenübermittlung/Behördenvernetzung
  • Date: 25 Nov 2013 16:23 GMT
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>

Hallo!

Es ist immer interessant zu sehen wie in Deutschland Daten übermittelt, Daten gesammelt oder nicht funktionierende Register wie das Nationale Waffenregister schöngeredet werden, beim NWR wird jetzt ja schon von der Weiterentwicklung gefaselt. Weiterentwicklung wohin - oder auf was? Skeptiker warten ja schon dass die Deutsche Sammelwut wohl auch die "Freien Waffen" erfassen möchte.

Umso interessanter ist die Tatsache dass sich auf der anderen Seite Bürger aus EU-Mitgliedsländern in Deutschland pro forma ansiedeln können, sprich sich bei der Einwohnerbehörde anmelden, bestimmte "Gruppen" auch mit etlichen Kindern. Es werden Konten bei deutschen Banken eingerichtet und Kindergeld beid er Familienkasse beantragt. 

Wie man jetzt feststellte ziehen diese Gruppen dann wieder in das Heimatland zurück. Eigentlich erlischt jetzt der Kindergeldanspruch. Es erfolgt hier jedoch kein (!!!) Abgleich der Familienkasse mit den Einwohnerämtern, das Kindergeld wird weiter gezahlt, bis jemand denen einen Tip gibt. Ich möchte nicht wissen wie viel Geld da unrechtmäßig fließt.

Man sieht, Datenübermittlung ist nicht gleich Datenübermittlung, so etwas wie eine regelmäßige Prüfung gibt es hier nicht - im Gegensatz zum legalen Waffenbesitz, wo ja bei den Regelüberprüfungen gern auch die Befragung von Nachbarn, ob sich der Waffenbesitzer auch in jeder Weise korrekt verhält, angedacht wird.

Beste Grüße
Uwe Weber




  • [Ag-waffenrecht] Datenübermittlung/Behördenvernetzung, charly.strolchi, 11/25/2013

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