Re: [Ag-waffenrecht] Massen-Anfragen beim Bundesverwaltungsamt???

["volker t." <"volker+t."@news.piratenpartei.de>]

*Kommentar zum Freitag:*

Das NWR wurde mit Hinweis auf die Verpflichtung durch europäisches Recht 
durchgesetzt und sogar vorfristig realisert. Hut ab vor soviel 
Gewissenhaftigkeit bei der Umsetzung einer internationaler Rechtsnorm.
Da kann man doch wirklich stolz auf unsere Politiker sein.

Leider handeln unsere politischen Eliten nicht ganz so gewissenhaft und 
setzen auch nicht in unangemessener Eile Gesetze um, wenn diese ihre 
eigenen Interessen berühren könnten.
So hat DE z.B. bereits 2005 das Europäischer 
Antikorruptionsübereinkommen ratifiziert und bis heute nicht umgesetzt. 
Ein ähnliches Abkommen mit der UN wurde bisher überhaupt noch nicht 
ratifiziert. Damit befindet sich die Deutsche Antikorruptionsgesetzgebung 
in einer Liga mit Myanmar, Sudan, Saudi-Arabien, Nordkorea und Syrien.

Die Diskussionen um die vielen Skandale und Skandälchen über 
Nebeneinkünfte, Freundschaftsdienste und Gefälligkeiten unserer 
Politiker zeigen, das Korruption auch in diesem Land keine Seltenheit ist 
und unsere Gesetze und Normen diesbezüglich eher denen einer 
Bananenrepublik gleichen.
Da passt es ja auch ganz gut, wenn sich das deutsche Waffenrecht auf dem 
besten Weg zu koreanischen und chinesischen Verhältnissen befindet.

Es ist doch irgendwie nett und beruhigend zu wissen, dass sich unsere 
politischen Eliten wegen der mordsgefährlichen Legalwaffen Sorgen um die 
Innere Sicherheit machen und gleichzeitig so handeln, als ob Korruption 
eine Bagatelle ist und eigentlich gar kein Problem darstellt.

Bei mir würden solche Parteien und Politiker punkten, die sich 
vorbehaltlos gegen Korruption einsetzen und ggf. auch rücksichtslos gegen 
Korruption im Beamten- und Politapparat vorgehen. Aber stattdessen setzt 
man sich lieber für schärfere Waffengesetze ein. Das betrifft ja 
schliesslich auch nur einige Waffennnarren und schadet nicht dem eigenen 
Geldbeutel.

Zum nachlesen:
(1) 
http://netzpolitik.org/2012/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert/
(2) 
http://www.welt.de/politik/deutschland/article108953260/Abgeordnete-ignorieren-Konvention-gegen-Korruption.html
(3) 
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/deutschland-europarat-sieht-schwere-maengel-bei-korruptionsbekaempfung/3322546.html
(4) 
http://www.theeuropean.de/stimmen_der_anderen/11945-streit-ums-un-antikorruptionsabkommen