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ag-waffenrecht - [Ag-waffenrecht] Warum gibt's ne AG, wenn LAUER eigenmäßig agiert?

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht

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[Ag-waffenrecht] Warum gibt's ne AG, wenn LAUER eigenmäßig agiert?


Chronologisch Thread 
  • From: Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>
  • To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Ag-waffenrecht] Warum gibt's ne AG, wenn LAUER eigenmäßig agiert?
  • Date: Wed, 17 Oct 2012 21:45:41 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>

Hier die Kleine Anfrage im Berliner Senat von Lauer:

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10793.pdf

Die Art der Fragestellung könnte von Grün oder LINKE kommen!

*8. Wie viele Todesopfer gab es in den vergangenen fünf Jahren durch Schusswaffen?*
Zu 8.: Die statistische Auswertung erfolgt im Polizeilichen Landessystem zur Information, Kommu-nikation und Sachbearbeitung (POLIKS) über das Merk-mal „geschossen“, daher kann nicht mit letzter Sicherheit gesagt werden, dass in den unten aufgeführten Fällen der Tod tatsächlich durch die Schusswaffe und nicht durch andere Umstände eingetreten ist.
Dieses Merkmal ist von 2007 bis 2011 in 25 Vor-gängen erfasst worden. Eine exakte Aussage könnte nur durch die Betrachtung der einzelnen Vorgänge erlangt werden. Dieser Aufwand ist in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht leistbar.

*9. Wie viele Verletzte gab es in den vergangenen fünf Jahren durch Schusswaffen*
Zu 9.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt Auskunft darüber, dass es in den Jahren 2007 bis 2011 348 Geschädigte zu vollendeten Fällen von gefährlichen und schweren Körperverletzungen sowie 24 Geschädigte zu versuchten Fällen von Mord und Totschlag mit dem Fallmerkmal „geschossen“ gab. Zur Bewertbarkeit dieser Aussage gelten die Ausführungen zu Frage 8.

*10. In wie vielen dieser Fälle war der Tod bzw. die Verletzung auf eine unsachgemäße Handhabung der Schusswaffe zurückzuführen?*
Zu 10.: Es lässt sich kein Todesfall dieser Art feststellen.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt Auskunft darüber, dass es in den Jahren 2007 bis 2011 26 Fälle gab, in denen eine Körperverletzung fahrlässig, also durch unsachgemäße Handhabung begangen wurde. Zur Bewertbarkeit dieser Aussage gelten die Ausführungen zu Frage 8.

*11. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren eingesetzten Tatwaffen waren registriert?*
12. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren eingesetzten Tatwaffen waren auf Sportschützen registriert?
13. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren eingesetzten Tatwaffen waren auf Jäger registriert?
14. Wie oft wurde in den vergangenen fünf Jahren Polizisten ihre Schusswaffe während des Dienstes ent-wendet?
Zu 11. bis 14.: Hierüber gibt es keine auswertbare Statistik.

*Sorry - aber wirklich. Hier hat Herr Lauer sich nicht richtig informiert. *

HÄTTE er die Kleinen Anfragen in Berlin studiert, hätte er nach den 7 Missbräuchen (2003-2011) und den unbekannten aus dem Jahr 2012 mit legalen Waffen dezidiert fragen können, die 2011 in der kleinen Anfrage offen blieben.

*Stattdessen fragt er einfach nur Müll ab.*

So ganz langsam überlege ich mir wirklich, ob ich meinen Parteiausweis zurückgebe. Wozu gibt es AGs, wenn Landespolitiker diese nicht mal vor einer Kleinen Anfragen befragen? Wozu stellt der Senat von Berlin ein Online-Archiv, wenn Politiker nicht mal nachschauen, was in den letzten drei Jahren bereits abgefragt wurde? Zum Stichpunkt Waffen, Kleine Anfrage im Senat Berlin gibt es nicht allzu viele Treffer.

Wir hätten ihm sagen können, welche Fragen offen geblieben sind.




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