[Ag-waffenrecht] Warum gibt's ne AG, wenn LAUER eigenmäßig agiert?

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

Hier die Kleine Anfrage im Berliner Senat von Lauer:

http://www.parlament-berlin.de:8080/starweb/adis/citat/VT/17/KlAnfr/ka17-10793.pdf

Die Art der Fragestellung könnte von Grün oder LINKE kommen!

*8. Wie viele Todesopfer gab es in den vergangenen fünf Jahren durch 
Schusswaffen?*
Zu 8.: Die statistische Auswertung erfolgt im Polizeilichen Landessystem 
zur Information, Kommu-nikation und Sachbearbeitung (POLIKS) über das 
Merk-mal „geschossen“, daher kann nicht mit letzter Sicherheit gesagt 
werden, dass in den unten aufgeführten Fällen der Tod tatsächlich durch 
die Schusswaffe und nicht durch andere Umstände eingetreten ist.
Dieses Merkmal ist von 2007 bis 2011 in 25 Vor-gängen erfasst worden. 
Eine exakte Aussage könnte nur durch die Betrachtung der einzelnen 
Vorgänge erlangt werden. Dieser Aufwand ist in der zur Verfügung 
stehenden Zeit nicht leistbar.

*9. Wie viele Verletzte gab es in den vergangenen fünf Jahren durch 
Schusswaffen*
Zu 9.: Die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt Auskunft darüber, dass es 
in den Jahren 2007 bis 2011 348 Geschädigte zu vollendeten Fällen von 
gefährlichen und schweren Körperverletzungen sowie 24 Geschädigte zu 
versuchten Fällen von Mord und Totschlag mit dem Fallmerkmal 
„geschossen“ gab. Zur Bewertbarkeit dieser Aussage gelten die 
Ausführungen zu Frage 8.

*10. In wie vielen dieser Fälle war der Tod bzw. die Verletzung auf eine 
unsachgemäße Handhabung der Schusswaffe zurückzuführen?*
Zu 10.: Es lässt sich kein Todesfall dieser Art feststellen.
Die Polizeiliche Kriminalstatistik gibt Auskunft darüber, dass es in den 
Jahren 2007 bis 2011 26 Fälle gab, in denen eine Körperverletzung 
fahrlässig, also durch unsachgemäße Handhabung begangen wurde. Zur 
Bewertbarkeit dieser Aussage gelten die Ausführungen zu Frage 8.

*11. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren eingesetzten Tatwaffen 
waren registriert?*
12. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren eingesetzten Tatwaffen 
waren auf Sportschützen registriert?
13. Wie viele der in den vergangenen fünf Jahren eingesetzten Tatwaffen 
waren auf Jäger registriert?
14. Wie oft wurde in den vergangenen fünf Jahren Polizisten ihre 
Schusswaffe während des Dienstes ent-wendet?
Zu 11. bis 14.: Hierüber gibt es keine auswertbare Statistik.

*Sorry - aber wirklich. Hier hat Herr Lauer sich nicht richtig informiert. 
*

HÄTTE er die Kleinen Anfragen in Berlin studiert, hätte er nach den 7 
Missbräuchen (2003-2011) und den unbekannten aus dem Jahr 2012 mit 
legalen Waffen dezidiert fragen können, die 2011 in der kleinen Anfrage 
offen blieben.

*Stattdessen fragt er einfach nur Müll ab.*

So ganz langsam überlege ich mir wirklich, ob ich meinen Parteiausweis 
zurückgebe. Wozu gibt es AGs, wenn Landespolitiker diese nicht mal vor 
einer Kleinen Anfragen befragen? Wozu stellt der Senat von Berlin ein 
Online-Archiv, wenn Politiker nicht mal nachschauen, was in den letzten 
drei Jahren bereits abgefragt wurde? Zum Stichpunkt Waffen, Kleine Anfrage 
im Senat Berlin gibt es nicht allzu viele Treffer.

Wir hätten ihm sagen können, welche Fragen offen geblieben sind.