Re: [Ag-waffenrecht] AG Darstellung

["Susanne P. Dobert" <putsche AT hotmail.de>]

hallo,

ich hoffe, ihr habt es noch nicht weggeschickt.
hab noch daran herumgedoktert.

liebe grüße

susanne

Susanne Putsche Dobert
Rechtsanwältin
Kroatien: Batvaci 100, 52215 Vodnjan
Österreich: Floridusgasse, Wien
Deutschland: Raiffeisenstr. 30, 86663 Asbach-Bäumenheim

Am 21.08.2012 17:39, schrieb Cathy:
> B. Steiger schrieb:
> > Falls die Frage auftauchen sollte, wenn die Piraten zugunsten des AG 
> > Waffenrecht entscheiden sollte, wie weit man gehen sollte, was ist 
> > dann die Antwort? Nur das Waffenrecht vor 2002 ohne 
> > Anscheinsparagraph oder ein tatsächlich liberales WR wie z.B. 
> > Richtung Österreich?
>
> Die AG hat sich ausdrücklich positioniert, und zwar gegen das 
> Bedürfnis Selbstverteidigung. Auch hat die AG kein Interesse daran, 
> dass es künftig mehr oder weniger EWB-Waffenbesitzer gibt. Es geht nur 
> um Rechtssicherheit und Verhältnismäßigkeit.
>
> Es wäre hilfreich - so wie es auch Staatsanwalt Hofius gesagt hatte - 
> dass das Gesetz an die aktuelle Sicherheitslage angepasst wäre und 
> unpraktikable Teile auf den Prüfstand kämen.
>
> Um etwas zu prüfen, benötigt man Fakten und Studien. Daher kann die AG 
> nur auf Missstände aufmerksam machen und zu Studien anregen. 
> Lösungsvorschläge können jedoch erst gemacht werden, wenn es Fakten 
> und Auswertungen gibt.
>
> Wenn ein Verbot, wie das Messer-Führverbot, von Kriminellen überhaupt 
> nicht beachtet wird und nur zu Verstößen unwissender, aber eigentlich 
> rechtstreuer Bürger führt, muss man auch mal den Schneid haben und ein 
> Verbot gegebenfalls wieder aussetzen. Dazu ist der Verwaltungsaufwand, 
> den die Verstöße verursachen, im Verhältnis zu setzen mit der 
> tatsächlichen Risikominderung durch das Verbot. Ist der Aufwand zu 
> hoch, muss das Gesetz verschwinden. Ist er angemessen, bleibt das 
> Verbot erhalten. Man mag es kaum glauben, aber es gibt 
> Wissenschaftler, die so etwas untersuchen und auswerten können. Man 
> muss ihnen nur mal einen Auftrag dazu geben und nicht - wie in 
> Deutschland üblich - davon ausgehen, dass man nur ein Gesetz erlassen 
> müsse, damit sich etwas ändert.
> * Der Bürger, der keine EWB-Schusswaffen besitzt, weiss gar nicht, 
> wie, wo und wann er gegen das Gesetz überall verstößt.
>
> * Die Bürger, die EWB-Schusswaffen besitzen, lesen nur noch 
> Gesetzestexte, um sich rechtskonform zu verhalten. Auch müssen sie 
> immer öfter ihre Rechtsanwälte bemühen, um sich gegen Behördenwillkür 
> zu verteidigen.
>
> * Sachbearbeiter, Polizisten, Rechts- und Staatsanwälte kennen sich 
> auch nicht mehr aus.
>
> Bitte meinen Cartoon in der Signatur beachten: wenn es solche Umstände 
> nicht mehr gäbe, wären wir schon einen guten Schritt weiter.