Re: [Ag-waffenrecht] AG Darstellung

[Cathy <Cathy AT news.piratenpartei.de>]

B. Steiger schrieb:
> Falls die Frage auftauchen sollte, wenn die Piraten zugunsten des AG 
> Waffenrecht entscheiden sollte, wie weit man gehen sollte, was ist dann 
> die Antwort? Nur das Waffenrecht vor 2002 ohne Anscheinsparagraph oder 
> ein tatsächlich liberales WR wie z.B. Richtung Österreich?

Die AG hat sich ausdrücklich positioniert, und zwar gegen das Bedürfnis 
Selbstverteidigung. Auch hat die AG kein Interesse daran, dass es künftig 
mehr oder weniger EWB-Waffenbesitzer gibt. Es geht nur um Rechtssicherheit 
und Verhältnismäßigkeit.

Es wäre hilfreich - so wie es auch Staatsanwalt Hofius gesagt hatte - 
dass das Gesetz an die aktuelle Sicherheitslage angepasst wäre und 
unpraktikable Teile auf den Prüfstand kämen.

Um etwas zu prüfen, benötigt man Fakten und Studien. Daher kann die AG 
nur auf Missstände aufmerksam machen und zu Studien anregen. 
Lösungsvorschläge können jedoch erst gemacht werden, wenn es Fakten und 
Auswertungen gibt.

Wenn ein Verbot, wie das Messer-Führverbot, von Kriminellen überhaupt 
nicht beachtet wird und nur zu Verstößen unwissender, aber eigentlich 
rechtstreuer Bürger führt, muss man auch mal den Schneid haben und ein 
Verbot gegebenfalls wieder aussetzen. Dazu ist der Verwaltungsaufwand, den 
die Verstöße verursachen, im Verhältnis zu setzen mit der 
tatsächlichen Risikominderung durch das Verbot. Ist der Aufwand zu hoch, 
muss das Gesetz verschwinden. Ist er angemessen, bleibt das Verbot 
erhalten. Man mag es kaum glauben, aber es gibt Wissenschaftler, die so 
etwas untersuchen und auswerten können. Man muss ihnen nur mal einen 
Auftrag dazu geben und nicht - wie in Deutschland üblich - davon 
ausgehen, dass man nur ein Gesetz erlassen müsse, damit sich etwas 
ändert.
* Der Bürger, der keine EWB-Schusswaffen besitzt, weiss gar nicht, wie, 
wo und wann er gegen das Gesetz überall verstößt.

* Die Bürger, die EWB-Schusswaffen besitzen, lesen nur noch 
Gesetzestexte, um sich rechtskonform zu verhalten. Auch müssen sie immer 
öfter ihre Rechtsanwälte bemühen, um sich gegen Behördenwillkür zu 
verteidigen.

* Sachbearbeiter, Polizisten, Rechts- und Staatsanwälte kennen sich auch 
nicht mehr aus.

Bitte meinen Cartoon in der Signatur beachten: wenn es solche Umstände 
nicht mehr gäbe, wären wir schon einen guten Schritt weiter.