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ag-waffenrecht - [Ag-waffenrecht] „Die ziehen uns die Demokratie unterm A…. weg…“

ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de

Betreff: Mailingliste der AG Waffenrecht

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[Ag-waffenrecht] „Die ziehen uns die Demokratie unterm A…. weg…“


Chronologisch Thread 
  • From: Rudi <piratrudi AT gmx.de>
  • To: ag-waffenrecht AT lists.piratenpartei.de
  • Subject: [Ag-waffenrecht] „Die ziehen uns die Demokratie unterm A…. weg…“
  • Date: Fri, 22 Jun 2012 13:45:13 +0000
  • List-archive: <https://service.piratenpartei.de/pipermail/ag-waffenrecht>
  • List-id: Mailingliste der AG Waffenrecht <ag-waffenrecht.lists.piratenpartei.de>

„Die ziehen uns die Demokratie unterm A…. weg und wir schauen zu.“, war von einigen Tagen die Aussage eines Piraten in einer Mumble-Diskussion.

Erst gestern hat das Bundesverfassungsgericht unsere Annahme bestätigt, das etwas faul ist in Deutschland und Europa, indem es den Bundespräsidenten „gebeten“ hat, mit der Unterschrift unter das entsprechende Gesetz zur Einführung des „Euro-Rettungsschirmes“ ESM zu warten, bis der Zweite Senat es geprüft hat:

http://www.welt.de/politik/deutschland/article106646907/Gauck-soll-Euro-Rettungsschirm-vorerst-stoppen.html

Auch in seinem jüngsten Urteil ging das BVerfG nicht gerade zimperlich mit der Bundesregierung um. Die FAZ sieht darin sogar eine „Anatomie einer Hintergehung“:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/bundesverfassungsgericht-anatomie-einer-hintergehung-11793158.html

„Die ziehen uns die Demokratie unterm A…. weg und wir schauen zu.“

Nein, wir wollen nicht einfach zuschauen. Die Projektgruppe ESM, die sich aus Mitgliedern der Bundes-AGen Europa, Geldordnung und Wirtschaft gebildet hat, veröffentlichte am 20. Juni eine Stellungnahme/Diskussionsgrundlage zum ESM und bat darum, diese mit zu unterzeichnen, wenn man sich der Stellungnahme anschließen kann.

Nach nicht einmal drei Tagen haben (bis jetzt) 123 Wiki-Benutzer Ihre Unterschrift unter die Stellungnahme gesetzt. Wir möchten diese Unterschriftensammlung bis zum Sonntag laufen lassen, und bitten noch einmal alle, die diese Stellungnahme mittragen können, diese hier zu unterzeichnen:

http://wiki.piratenpartei.de/Projektgruppe_ESM#Stellungnahme_.2F_Diskussionsgrundlage_der_Projektgruppe_ESM




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