Re: [Ag-waffenrecht] Zusammenarbeit mit BuBernd

[Heiko Humbert <heiko.humbert AT gmx.de>]

Am 08.06.12 11:08, schrieb Cathy:
> Auch die
> regelmäßige Überprüfung durch Einsicht in das Führungszeugnis oder
> Nachfrage bei der örtlichen Polizeidienststelle kann ich tolerieren,
> wenn es die "Sicherheits-Befindlichkeit der Bürger" verbessert."

Was den meisten Leuten - auch vielen Waffenbesitzern - nicht bewusst zu
sein scheint - ist, daß sie halbjährlich (in manchen Bundesländern auch
vierteljährlich) durch Datenbankabgleich und -abfrage routinemäßig
überprüft werden. Dazu werden die Daten folgender Stellen herangezogen:
BKA, LKA, örtliche Polizei, Gerichts-Datenbanken/Akten, Ordnungsamt,
Flensburger Register, etc. Außerdem werden _angeblich_ (ich habe keine
Beweise, sondern nur Hinweise und Aussagen von Behördenmitarbeitern
dazu) auch halb-offizielle und inoffizielle Datenbanken genutzt. Diese
Datenbanken gibt es, das ist belegbar, und die Nutzung dieser DBs ohne
Kontrolle und Transparenz halte ich für höchst bedenklich. Egal für
welche Verwendung.

Das "Führungszeugnis" wird also längst, routinemäßig und automatisch,
halbjährlich geprüft. Bei keiner anderen Bevölkerungsgruppe wird das
derart tiefgreifend gemacht. Außerdem werden noch eine ganze Menge
andere Daten, die mit dem Waffenrecht/-waffenbesitz direkt eigentlich
gar nichts zu tun haben, erhoben, geprüft und abgeglichen.

Dazu kann Uwe sicher mehr sagen. Schließlich kennt er das Prozedere besser.

lg
Heiko